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Politik Antiterrorkampf ist Riesenaufgabe des neuen Präsidenten
Nachrichten Politik Antiterrorkampf ist Riesenaufgabe des neuen Präsidenten
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07:52 25.04.2017
Am Wahltag selbst blieb alles ruhig. Doch nur wenige Tage zuvor wurde in Paris ein Polizist erschossen. Quelle: Christophe Ena
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Paris

Polizisten und Soldaten auf den Straßen und vor öffentlichen Gebäuden: Auch im Wahlkampf vergessen die Franzosen nicht, dass sie im terrorbedingten Ausnahmezustand leben.

„Die Abstimmung hat eine beispiellose Mobilisierung erfordert“, resümierte der scheidende Staatschef François Hollande nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag.

Am Wahltag selbst blieb alles ruhig. Doch nur wenige Tage zuvor hatte der 39-jährige Karim C. auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées einen Polizisten erschossen. Eine deutsche Passantin und zwei weitere Beamte wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer tötete. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich.

Hollande und andere Spitzenvertreter des Staates wollen am (heutigen) Dienstag den getöteten Beamten Xavier Jugele bei einer Zeremonie in der Pariser Polizeipräfektur ehren. Hollande lud auch die beiden Kandidaten ein, die sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl durchsetzten: Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

Bei der nationalen Gedenkfeier soll es würdig zugehen. Doch Hollande ließ es sich kurz davor nicht nehmen, die extreme Rechte von Le Pen als „Risiko für unser Land“ zu geißeln. Im Kampf gegen den Terrorismus drohe ein Spaltung Frankreichs. Denn die Rechtsaußenvertreter wollten einen Teil der Bürger aufgrund von Herkunft oder Religion stigmatisieren, warnte der 62-Jährige.

Nach dem Terroranschlag der vergangenen Woche warf Le Pen der Regierung sofort Nachlässigkeit im Antiterrorkampf vor. Sie fordert ein härteres Vorgehen. So will sie Ausländer abschieben, die von den Behörden in eine Datei mutmaßlicher Gefährder aufgenommen wurden. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie den Anschlag für Wahlkampfzwecke missbrauche.

Auf Hollandes Nachfolgerin oder Nachfolger wartet beim Kampf gegen den Terror eine riesige Aufgabe. Gefahren lauern nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Regionen. Erst vor einer Woche nahmen Spezialermittler in Marseille zwei mutmaßliche Dschihadisten fest. Sie versteckten in einer Wohnung ein Waffenarsenal und wollten laut Behörden unmittelbar vor der Wahl eine Terrorattacke verüben.

Auch Macron signalisiert in seinem Programm, dass er mehr tun will in der Sicherheitspolitik. „Die erste Aufgabe des Präsidenten ist zu schützen“, lautet das Motto des 39-Jährigen. Er ist überzeugt, dass die Gefahr solcher Attacken auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören wird.

Der politische Senkrechtstarter will 10 000 neue Polizisten einstellen und 15 000 Gefängnisplätze schaffen. Der frühere Wirtschaftsminister von Hollande strebt zudem an, im Fall eines Wahlsieges die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen den IS zu bündeln. Le Pen will ihrerseits 15 000 Polizisten zusätzlich und 40 000 neue Gefängnisplätze einrichten.

Die islamistischen Terroranschläge haben in Frankreich tiefe Narben hinterlassen. Die beispiellose Serie forderte seit 2015 fast 240 Opfer. Auch wenn es Hollande nicht gefällt: Seine Amtszeit seit 2012 wird später vor allem mit dem Terrorismus verbunden werden.

dpa

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