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Politik CSU bleibt hart – aber wohin mit den Asylbewerbern?
Nachrichten Politik CSU bleibt hart – aber wohin mit den Asylbewerbern?
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16:07 14.06.2018
Quelle: dpa
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Brüssel


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf die EU und eine gemeinsames Asylrecht. In zwei Wochen, beim nächsten EU-Gipfel, scheint aber keine Einigung möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert deswegen einen deutschen Alleingang. Und scheut die Eskalation nicht. Die CSU-Spitze besteht im Asylstreit auf die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Dies solle jetzt beschlossen und in Kraft gesetzt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Rückendeckung bekommt die CSU dafür auch von CDU-Ministerpräsidenten. Geht es nach dem EU-Recht scheint das CSU-Vorhaben jedoch unmöglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Sind Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze rechtlich erlaubt?

Das Grundgesetz legt in Artikel 16a fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch bereits in Absatz 2 wird diese Bestimmung teilweise wieder aufgehoben. Demnach kann sich nicht auf dieses Recht berufen, wer „aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist“, in dem das Abkommen zur Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sichergestellt sind. In Absatz 5 wiederum wird festgehalten, dass diese Regelungen anderen völkerrechtlichen Verträgen nicht entgegensteht. Mit anderen Worten: Eine EU-Regelung steht über dem deutschen Gesetz. Das Abkommen von Dublin macht Zurückweisungen zwar möglich, knüpft diese aber an kaum überwindbare Bedingungen.

Was sagt das Dubliner Abkommen denn dazu?

Laut Dublin ist der Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser als ersten den Boden der Europäischen Gemeinschaft betreten hat. Zugleich wird festgehalten, dass jedes Land jeden Asylantrag zunächst prüfen muss, um herauszufinden, welches Land zuständig ist. Dagegen würde Seehofers Masterplan verstoßen.

Warum?

Eine sofortige Zurückweisung an der Grenze in den EU-Staat, aus dem ein Asylbewerber eingereist ist, ist an den Übergängen kaum möglich. Denn die EU-Regeln verlangen eine genaue Einzelprüfung. Außerdem steht jedem Abgewiesenen laut EU-Asylrecht noch die Möglichkeit von Einsprüchen und Klagen zu. Zusammengefasst müsste Deutschland einen Flüchtling also erst aufnehmen, dann seinen Antrag prüfen und anschließend die Zurückweisung veranlassen. Dieses Verfahren darf laut Dubliner Abkommen nicht länger als sechs Monate dauern, sonst verfällt die Möglichkeit, den Asylbewerber abschieben zu können.

Um wie viele Menschen geht es eigentlich?

Im Vorjahr wurden von der Bundespolizei 12.370 Zuwanderer an der Grenze zurückgewiesen. Sie kamen ohne Papiere und ohne ausdrücklichen Asylwunsch. Wären die Vorschläge des Bundesinnenministeriums bereits in Kraft gewesen, hätten 65.000 Menschen mehr zurückgeschickt werden können. Die heute bereits geltenden deutschen Vorschriften hätten aber bereits die Rückführung von 22.706 Zuwanderern erlaubt. Tatsächlich wies Deutschland aber nur 7102 Migranten ab. Und noch eine Tatsache ist wichtig: Deutschland muss selbst auch Flüchtlinge aufnehmen, die von anderen EU-Partnern zurückgewiesen wurden, weil die Bundesrepublik als Erstland zuständig ist. Das waren übrigens 2017 genau 8554 Flüchtlinge – ein Nullsummenspiel.

Kann man denn einfach einen Flüchtling zum Beispiel nach Italien zurückschicken?

Das funktioniert nur dann, wenn die dortigen Behörden dem zustimmen. Bilaterale Verträge, wie sie jetzt in Berlin im Gespräch sind, widersprechen aber dem Dubliner Abkommen. Es regelt ja genau, wer der Erststaat ist, bei dem die Verantwortung liegt. Das Problem des Masterplans von Seehofer besteht aber darin, dass abgelehnte Einwanderer in Österreich oder einem anderen Nachbarland stranden. Die Verantwortung wird also abgeschoben. Hinzu kommt, dass gerade die ohnehin überlasteten EU-Mitglieder wie Italien oder Griechenland niemanden zurücknehmen, weil sie die Flüchtlinge ja verteilen wollen.

Wie soll denn eine europäische Lösung aussehen?

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag mit mehreren Teilen. Zunächst sollen die Mitgliedstaaten freiwillig eine Quote oder einen Verteilschlüssel akzeptieren und entsprechend viele Asylbewerber aufnehmen. Ist das Kontingent eines Landes erschöpft, sollen andere einspringen. Für die finanziellen Lasten gäbe es Zuschüsse aus der Gemeinschaftskasse. Das langfristige Ziel wäre eine europaweite Verteilung der Ankommenden durch die EU-Asylagentur (EASO). Sie würde dann – wiederum entsprechend der Quote – die Zuwanderer auf die Mitgliedstaaten verteilen.

Hat dieser Vorschlag denn eine Chance?

Nein. Eine Quote wird vor allem von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei abgelehnt. Italien und Österreich wollen ebenfalls keinen Schlüssel.

Welche Möglichkeiten gibt es denn dann?

Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt eigentlich strikte und wirkungsvolle Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Dazu hat die Union ihren gemeinsamen Küsten- und Grenzschutz ausgebaut – und stockt ihn weiter auf. Österreich und Dänemark sowie einige andere fordern darüber hinaus Ankerzentren in den Nachbarländern wie Albanien oder der Türkei.

Und wo ist das Problem?

Diese Lösungen brauchen Zeit. Aber die Unionsparteien drängen auf schnell wirksame Wege.

Von Detlef Drewes/RND

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