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Nachrichten Politik Aufstieg der Populisten ist vom Wahlsystem unabhängig
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18:03 10.11.2016
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Berlin

In vielen Ländern sind populistische Parteien und Politiker auf dem Vormarsch. Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist ihr bisher spektakulärster Erfolg. Am Zweiparteiensystem der USA liegt es aber nicht, das zeigen Beispiele aus anderen Ländern.

Denn die Wahlsysteme sind dort, wo Rechtspopulisten erstarken, höchst unterschiedlich. „Populistische Strömungen suchen sich den günstigsten Weg innerhalb ihrer Wahlsysteme", sagt Kay Karpinsky von der überparteilichen Internet-Seite wahlrecht.de.

„Es ist auch nicht Aufgabe des Wahlrechts, Positionen auszugrenzen“, sagt Karpinksy weiter. Beispiele für Erfolge populistischer Parteien gebe es unabhängig vom Wahlsystem. Das reiche vom Zweiparteien-Präsidialsystem in den USA bis zum lupenreinen Verhältniswahlrecht in den Niederlanden. Populäre Führungsfiguren und die politische Kultur eines Landes seien viel entscheidender für den Erfolg. Einige Beispiele:

USA: Das Zwei-Parteien-System mit Demokraten und Republikanern hat bisher die Etablierung anderer Parteien verhindert. Dem Aufstieg Donald Trumps bei den Republikanern ging eine rechte Radikalisierung von Teilen der Partei durch die Tea-Party-Bewegung voraus, die sich vor allem gegen das politische Establishment in Washington richtet. Trump stieß innerhalb der Partei auf teilweise erbitterten Widerstand, am Ende konnte er aber die republikanischen Strukturen erfolgreich nutzen.

FRANKREICH: Der Front National von Marine Le Pen hat es schon 2002 in die Stichwahl für das Präsidentenamt geschafft. 2017 könnte es wieder so weit sein. Der FN ist in der Nationalversammlung wegen des dortigen Mehrheitswahlrechts nicht stark vertreten, aber in Kommunen und Regionen seit langem präsent.

NIEDERLANDE: Das reine Verhältniswahlrecht hat den Aufstieg von Geert Wilders und seiner islamfeindlichen Partei für die Freiheit nicht verhindert. In der zweiten Kammer des Parlaments gibt es regelmäßig etwa zehn Parteien. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Wilders eine Regierungskoalition anführen könnte. Zuletzt kam er 2012 auf rund 10 Prozent. 2017 wird neu gewählt

ÖSTERREICH: Auch hier gibt es mehrere Parteien und ein Verhältniswahlrecht, allerdings mit Sperrklausel. Nach Jahrzehnten der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP und großem Verdruss mit den Altparteien ist es der rechtspopulistischen FPÖ gelungen, sich in Umfragen als derzeit stärkste Kraft zu etablieren. Als Folge davon hat ihr Kandidat Norbert Hofer nun gute Aussichten, in der zweiten Stichwahl doch noch zum Bundespräsidenten gewählt zu werden.

DEUTSCHLAND: Im Gegensatz zu Österreich wird der Bundespräsident hier wegen der Erfahrungen der Weimarer Republik nicht direkt gewählt. Die AfD scheiterte bei der Bundestagswahl 2013 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Aufstieg fand vor allem in den Länderparlamenten statt. 2017 wird aber auch die Sperrklausel ihren Einzug in den Bundestag kaum verhindern können, wenn ihr Höhenflug in den Umfragen anhält.

dpa

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