Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Auftrag Abschreckung - Von der Leyen richtet Truppe neu aus
Nachrichten Politik Auftrag Abschreckung - Von der Leyen richtet Truppe neu aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:33 05.05.2018
Ein Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2A7“ steht bei der Vorbereitung zu der Informationslehrübung „Landoperationen 2017“ auf dem Übungsplatz. Quelle: Philipp Schulze
Anzeige
Berlin

Es gab Zeiten, da hatte die Bundeswehr vor allem eine Aufgabe: den Schutz der eigenen Grenzen. Deutschland war geteilt, die Mächte des Warschauer Pakts standen direkt vor der Tür, die Angst vor einer sowjetischen Aggression war allgegenwärtig.

1,3 Millionen Soldaten standen in den 80er Jahren allein in Westdeutschland für den Verteidigungsfall bereit. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs brach die Zeit der „Friedensdividende“ an. Die Bundeswehr rüstete kräftig ab. Der Kalte Krieg war vorbei, die Heimat galt als sicher. Das hat sich in den vergangenen Jahren verändert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr neu ausrichten. In den nächsten Wochen will die CDU-Politikerin ein Grundsatzpapier erlassen, das festschreibt, worüber sie schon seit Jahren spricht - einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr. Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze soll beendet werden, steht im Entwurf der „Konzeption der Bundeswehr“. Stattdessen wolle man sich wieder „gleichrangig“ der Landesverteidigung widmen.

Dabei mangelt es der Truppe nicht an Aufgaben. Nach der Wende hat sich die Bundeswehr zur Einsatzarmee fern der Heimat entwickelt. Knapp 4000 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit in rund einem Dutzend Missionen weltweit. Sie schützen die Zivilbevölkerung im Südsudan, retten Flüchtlinge im Mittelmeer, sind aktiv gegen Waffenschmuggler vor der libanesischen und gegen Piraten vor der somalischen Küste. Künftig soll der Schutz der Heimat wieder genauso wichtig werden wie das Krisenmanagement in aller Welt.

Denn seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wachsen die Spannungen zwischen der Nato mit Russland. Vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen fühlen sich vom großen Nachbarn im Osten bedroht. Deutsche Panzer stehen seit eineinhalb Jahren im Baltikum. Die Bündnispartner rüsten auf.

In der neuen Konzeption gehe es auch um die Verschränkung von Truppenteilen in Europa und um die schnelle Verlegbarkeit von Soldaten und schwerem Kriegsgerät auf dem Kontinent, sagte der Sprecher des Ministeriums.

Das Papier ist Teil einer „Dokumentenhierarchie“ der Bundeswehr-Planer. Das Weißbuch gab bereits 2016 den politischen Rahmen vor für die künftige Rolle der Bundeswehr. Die „Konzeption der Bundeswehr“ stelle die strategische Ableitung daraus dar, sagte der Sprecher. In diesem Jahr soll schließlich noch ein Fähigkeitsprofil folgen, das die erforderlichen Ressourcen benennt.

„Das passt in die Lage“, kommentiert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels den Strategiewechsel. Es gehe bei dem Konzept nicht um das Erreichen der alten Stärke der Truppe, aber um ein „Mindestmaß an Abschreckung“. Der SPD-Politiker warnt aber, dass man den Umbau der Bundeswehr ohne zusätzliche Mittel nicht bezahlen könne. Die Truppe sei für die Doppelaufgabe „bei Weitem nicht voll ausgerüstet“, sagt der SPD-Politiker der dpa. Das Verteidigungsministerium sieht die Landes- und Bündnisverteidigung auch als die „anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf“, wie Staatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Bundestag schreibt.

Die GroKo streitet derzeit heftig um den Wehretat. Von der Leyen ist unzufrieden mit den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Bundeswehr. Ihre Umbaupläne kann sie als weiteres Argument anführen, um mehr Geld für die Truppe zu fordern. Es geht um das Auffüllen von Lücken, den Wiederaufbau alter Strukturen - und Ausgaben in Milliardenhöhe.

Beispiel: Das Heer soll bis 2032 auf bis zu drei voll ausgerüstete Divisionen mit jeweils 20.000 Soldaten aufwachsen, wie bereits vergangenes Jahr bekannt wurde. Derzeit habe man Mühe, eine Brigade mit rund 6000 Soldaten für die Nato einsatzbereit zu halten, sagt Bartels. Die Zahl der Kampfpanzer soll nach Angaben der Bundeswehr von derzeit 220 auf 328 erhöht werden.

Linken-Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger spricht von einem „Dokument der sinnlosen Aufrüstung und Eskalation“. Von der Leyen wolle Deutschland zur „strategischen Drehscheibe“ für Truppenverlegungen in den Osten und gegen Russland machen, kritisiert er. Auch die Grünen halten nichts von der neuen Strategie von der Leyens. Der Umbau müsse im Parlament besprochen werden, forderte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wir halten das erstens sicherheitspolitisch nicht für geboten, zweitens für außenpolitisch gefährlich.“

dpa

Mehr zum Thema

82 Eurofigher-Kampfjets hat Deutschland der Nato für Krisenfälle zugesagt, doch nur ein Bruchteil von ihnen ist derzeit kampfbereit. Warum ist die Ausrüstung der Bundeswehr technisch so marode?

03.05.2018

Hubschrauberpiloten der Bundeswehr verlieren wegen mangelnder Flugstunden immer wieder ihre Lizenzen.

04.05.2018

Die Bundeswehr braucht einen grundlegenden Umbau. Verteidigungsministerin von der Leyen will die Truppe weg von der jahrelang vorherrschenden Fokussierung auf Auslandseinsätze bekommen. Das könnte teuer werden.

04.05.2018

Als größte Oppositionspartei hat die CHP bislang eine traurige Figur gemacht. Nun nominiert sie einen Abgeordneten für die Präsidentenwahl in der Türkei, der Erdogan zumindest in einer Sache nicht nachsteht.

04.05.2018

Seit Jahren verhandelt Deutschland mit dem südwestafrikanischen Namibia über Wiedergutmachung für Gräueltaten in der Kolonialzeit. Auch in Ostafrika gingen deutsche Kolonialherren brutal vor. Der Umgang mit der Vergangenheit ist dort aber ein anderer.

05.05.2018

Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei, nun schickt sie mit Muharrem Ince einen kämpferischen Abgeordneten ins Rennen gegen Präsident Erdogan. Kann er dem Amtsinhaber gefährlich werden?

05.05.2018
Anzeige