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BKA-Chef Münch warnt vor neuem rechten Terror

Berlin BKA-Chef Münch warnt vor neuem rechten Terror

In der Flüchtlingsdebatte werden offenbar auch Menschen straffällig, die der Polizei bisher nicht aufgefallen sind.

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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor der Gefahr eines neuen rechtsradikalen Terrorgeflechts in Deutschland. (Archivfoto)

Quelle: Michael Kappeler / Dpa

Berlin. Das Bundeskriminalamt warnt vor der Gefahr eines neuen rechtsradikalen Terrorgeflechts in Deutschland. Der Grund ist die Flüchtlingsdebatte. Offenbar werden dadurch auch Menschen straffällig, die der Polizei bisher nicht aufgefallen sind.

Es gebe das Risiko, dass sich von ausländerfeindlichen Protestbewegungen zu allem entschlossene Gruppen abspalten, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört. „Daraus könnten sich Strukturen bis hin zum Terrorismus bilden und verfestigen.“

BKA-Chef warnt vor Bürgerwehren

Offensichtlich bringe die Flüchtlingsdebatte bislang unbescholtene Menschen dazu, dass sie ihren Unmut durch teils schwere Straftaten äußerten. Münch verwies darauf, dass rund 80 Prozent der nach Straftaten gegen Asylunterkünfte ermittelten Täter bis dahin noch nicht durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen seien. „Über die Hälfte dieser Täter war polizeilich sogar völlig unauffällig.“

Zugleich warnte der BKA-Präsident vor der Tendenz zur Bildung von sogenannten Bürgerwehren. Wer sich Bürgerwehren anschließe, laufe Gefahr, sich politisch missbrauchen zu lassen und an falsche Verbündete zu geraten.

Münch appelliert an die Bevölkerung

Aber richtig sei auch: „Offenbar fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher. Das müssen wir ernst nehmen und darauf reagieren.“ Die Bevölkerung dürfe von der Polizei erwarten, dass sie für ihre Sicherheit sorge.

Münch appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Mitwirkung der Bürger: „Straftaten melden, Anzeige erstatten, als Zeuge zur Verfügung stehen und immer, wenn erforderlich, den Notruf nutzen.“

Von Dieter Wonka und Udo Röbel

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