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Politik Bahr: Privatkassen für alle öffnen
Nachrichten Politik Bahr: Privatkassen für alle öffnen
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00:00 28.08.2013
Berlin

Mit dem Vorstoß zur Öffnung privater Krankenkassen für alle hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den bislang recht langweiligen Wahlkampf um eine Facette bereichert. In einem Interview hatte der FDP-Politiker für die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung geworben, wie es auch im liberalen Wahlprogramm verankert ist, das auf ein „freiheitliches, privates Versicherungsmodell“ für alle abstellt. CDU und CSU lehnen den liberalen Vorstoß strikt ab und die Opposition unterstellt Bahr, er wolle den privaten Kassen „in ihrem Überlebenskampf“ unter die Arme greifen und das bestehende Solidarsystem aushöhlen.

In der „Rhein-Zeitung“ hatte Bahr erklärt: „Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Letztlich bedeutet dieser Vorschlag jedoch, dass die Versicherungspflichtgrenze gekippt werden muss. Derzeit dürfen nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von 4350 Euro im Monat (52 200 Euro im Jahr) in eine private Kasse wechseln.

Beamte und Selbstständige haben allerdings unabhängig vom Einkommen ein Wechselrecht aus einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine private (PKV). Nach vielen Jahren guter Geschäfte klagen die privaten Kassen über dramatisch sinkende Mitgliederzahlen.

In der Konsequenz geht Bahr sogar darüber hinaus, was PKV-Verbandschef Uwe Laue forderte, der sich für eine Absenkung der Pflichtgrenze aussprach. Aktuell sind noch zehn Prozent der 70 Millionen Versicherten in Deutschland bei einer PKV, 90 Prozent dagegen bei einer GKV versichert, wo Kinder und Lebenspartner, die kein Einkommen beziehen, kostenfrei mitversichert sind. Bei den PKV sind dafür teure Zusatzverträge notwendig.

Reinhard Zweigler

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