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Beamte haben Angst vor Gewalt

Köln Beamte haben Angst vor Gewalt

Immer mehr Angriffe und Anfeindungen. Bundesregierung plant Schutzmaßnahmen.

Köln. Bundesregierung und Beamtenschaft wollen die stetig wachsende Gewalt gegen Polizisten und Behördenmitarbeiter eindämmen. Angesichts Zehntausender Angriffe und Respektlosigkeiten jedes Jahr pochen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Chef des Beamtenbunds (dbb), Klaus Dauderstädt, auf mehr Schutz für die Beschäftigten. Strikt 

ablehnend reagierte der Minister bei der dbb-Jahrestagung gestern in Köln auf Dauderstädts Forderung nach einer Art Mütterrente auch für Beamte.

„Allein im Jahr 2013 sind 60 000 Vollzugsbeamte Opfer von Straftaten geworden“, sagte de Maizière. „Diese Zahl ist viel zu hoch.“ Gewalt und mangelnder Respekt  gebe es  auch gegen Rettungskräfte und Mitarbeiter in Hartz-IV- und Ausländerbehörden, Kfz-Zulassungsstellen und Finanzämtern. 

Dauderstädt zeigte sich alarmiert. Die Bedrohung Beschäftigter sei präsent und virulent. Es gebe bei weitem nicht nur tödliche Angriffe, wie jüngst auf einen Jobcenter-Gutachter in Rothenburg ob der Tauber. Feuerwehren würden an ihrer Arbeit gehindert. An den Türen von Gerichtsgebäuden würden Hunderte Messer und andere Waffen gesichert.

Schüler brächten Messer in den Unterricht mit. Der dbb-Chef forderte Kontrollgeräte, Alarmschaltungen, Deeskalationsschulungen sowie Begleitschutz für Beamte.

De Maizière teilte die Sorgen wegen wachsenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst. Um in drei, vier Jahren absehbare Lücken schließen zu können, müssten jetzt befristete Stellen für Fachkräfte geschaffen werden, die dann aber weiterbeschäftigt werden sollten. Unterbezahlt aber sei der öffentliche Dienst keineswegs.

Vehement forderte Dauderstädt eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei Beamten analog der Mütterrente. Breiten Raum nahm seine strikte Ablehnung des geplanten Gesetzes zur Tarifeinheit ein. Dauderstädt forderte, das Berufsbeamtentum in Abgrenzung zu anderen Erwerbstätigen zu schützen. 

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stimmte auf der Tagung auf eine schwierige Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ein. Die Erwartungen lägen weit auseinander. Die Verhandlungen starten am 16. Februar. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld.

 



OZ

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