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Politik Beendet die Kreidezeit! Der Digitalpakt muss schnell kommen
Nachrichten Politik Beendet die Kreidezeit! Der Digitalpakt muss schnell kommen
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17:06 04.12.2018
Scheitert der Digitalpakt Schule? Oder können sich Bundestag und Bundesrat doch noch auf eine Grundgesetzänderung verständigen? Quelle: Marc Tirl/dpa
Berlin

Es ist für Politiker keine leichte Aufgabe den Bürgern zu erklären, dass ein Problem nicht zufriedenstellend gelöst werden kann, weil es an Geld dafür fehlt. Eine unmögliche Aufgabe ist es aber, den Bürgern zu erklären, dass ein Problem nicht gelöst wird, obwohl das Geld griffbereit auf dem Tisch liegt.

In deutschen Schulen gibt es vieles, was sich zu verbessern lohnt: von einer zu großen Zahl ausgefallener Stunden bis hin zur Tatsache, dass es oft keine menschenwürdigen Toiletten gibt, wenn die Eltern nicht freiwillig zum Renovierungseinsatz anrücken. Ein unbestrittenes Problem ist auch, dass die Schulen noch nicht im Internetzeitalter angekommen sind. Und das, obwohl die Digitalisierung unsere Wirtschaft radikal verändert. Mit den Folgen werden die Kinder und Jugendlichen von heute ihr gesamtes Berufsleben lang zu tun haben.

Fünf Milliarden Euro – unangetastet

Die gute Nachricht ist: Das Geld für eine Lösung ist vorhanden. Der Bund ist bereit, fünf Milliarden Euro zu geben – nicht zuletzt, um die Schulen angemessen mit Laptops und Tablets auszustatten. Die schlechte Nachricht ist: Dieser Digitalpakt von Bund und Ländern droht zu scheitern, weil Bund und Länder sich nicht über die Bedingungen einig sind, unter denen die Länder das Geld nehmen können.

Es wäre ein Fall von beispiellosem Politikversagen, wenn sich Bund und Länder am Ende tatsächlich nicht einig werden sollten – und die Schüler mit schlechteren Bildungschancen den Preis dafür zahlen müssten. Das Gezerre um den Digitalpakt erweckt bei vielen Bürgen den Eindruck, es gehe den Streitenden mehr um Eigensinn und Eitelkeiten als darum, etwas für die Menschen zu bewegen. So schüren Politiker Politikverdrossenheit.

Wo also liegt das Problem? Bildung ist Ländersache. Deshalb soll das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund den Ländern hier künftig besser helfen kann. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Der Bundestag hat zugestimmt, doch jetzt sperren sich immer mehr Länderchefs.

Die Frage, wie es so weit kommen konnte, erfordert eine zweiteilige Antwort. Erstens war das Management der Bundesregierung in Sachen Digitalpakt katastrophal. Das fängt an bei der früheren Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die den Digitalpakt bereits Ende 2016 angekündigt hat – ohne dass sie sich zuvor beim Finanzminister das Geld dafür gesichert hätte. Hohe Erwartungen wurden früh geweckt. Doch eingepreist wurde das Projekt erst viel später.

Wankas Nachfolgerin Johanna Karliczek (CDU) hat keinen Finger für den Digitalpakt gerührt. Sie überließ die Verhandlungen zur fälligen Grundgesetzänderung zwischen den Bundestagsfraktionen allein Finanzminister Olaf Scholz. Dem Sozialdemokraten gelang es am Ende zwar, die Fraktionen von FDP und Grünen zum Ja zu bewegen. Sie beharrten eigentlich auf einer noch weitergehenden Beteiligung des Bundes. Aber Scholz verlor dabei aus den Augen, die Verhandlungsergebnisse mit den Ländern frühzeitig abzustimmen. Das ist gründlich schief gegangen.

Ein bisschen mehr Einheitlichkeit darf sein

Doch zweitens – und das ist noch wichtiger – müssen sich jetzt die Länder bewegen. Es ist gnadenlos übertrieben, wenn Ministerpräsidenten wie der Grüne Winfried Kretschmann oder der CDU-Politiker Armin Laschet jetzt so tun, als drohte eine bundesweite Einheitsschule, wenn es zur Verfassungsänderung käme. Ein bisschen mehr Einheitlichkeit würde übrigens auch gar nicht schaden. Das wissen alle Eltern, die mit ihren Kindern schon mal in ein anderes Bundesland gezogen sind.

Vor allem aber darf es keine Lösung sein, dass der Bund – wie von einigen Ministerpräsidenten gefordert – den Ländern das Geld ohne Kontrollmöglichkeiten überlässt. Über die genauen Regeln einer gemeinsamen Finanzierung lässt sich sicher noch mal reden. Doch klar ist: Wenn der Bund bezahlt, muss er mitbestimmen können, was mit dem Geld passiert. Als der Bund den Ländern ihren Teil der Bafög-Finanzierung abgenommen hat, ist das Geld keinesfalls – wie abgesprochen – allein in der Bildung gelandet. Das würde jetzt wieder drohen, wenn der Bund den Ländern einfach nur einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer ließe.

Bund und Länder müssen sich schnell einigen. Deutschlands Schüler sollten auf das Ende der Kreidezeit nicht länger warten müssen.

Von Tobias Peter/RND

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