Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien
Nachrichten Politik Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:32 30.07.2018
Im Fall Sami A. ist gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt worden. Quelle: Caroline Seidel
Düsseldorf

Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien zurückholen zu müssen.

Mittlerweile habe die Stadt gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, teilte das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium am Montag auf Anfrage in Düsseldorf mit.

Bochum wehrt sich gegen das am 13. Juli per Eilentscheidung verhängte Abschiebeverbot - da war Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien - und die anschließende Vollstreckungsentscheidung, ihn auf Staatskosten zurückzuholen. Dafür hatte das Verwaltungsgericht unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro eine Frist gesetzt, die an diesem Dienstag um Mitternacht ausläuft.

Die Anwältin von Sami A. könne eine Festsetzung des Geldes beantragen, um der Forderung Druck zu verleihen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Dies werde aber frühestens nach Ablauf der Frist geschehen - also frühestens am Mittwoch. Solange die Anwältin keinen Antrag stelle, werde das Gericht keine weiteren Schritte einleiten.

Sami A. ist derzeit in Tunesien auf freiem Fuß, darf das Land aber nicht verlassen, bis Terrorermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Seit 2005 haben mehrere deutsche Gerichte es als erwiesen angesehen, dass er 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat und später der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehörte.

Er selbst bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

dpa

33 Millionen Menschen wollten sich in das neue Bürgerregister des nordostindischen Bundesstaates Assam eintragen lassen, nur rund 29 Millionen wurden letztlich aufgenommen. Der muslimischen Minderheit droht nun neben Abschiebung im schlimmsten Fall Staatenlosigkeit.

30.07.2018

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan verteidigt. „Ich glaube, dass man ganz besonders mit denjenigen reden muss, mit denen man viele offene Fragen hat.“

30.07.2018

Die Dürreperiode macht Landwirten zu schaffen, deshalb hat der Deutsche Bauernverband eine finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht darin allerdings den falschen Weg und plädiert für eine langfristige Strategie.

30.07.2018