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Nachrichten Politik Behörden wollen stärker gegen Kindergeld-Missbrauch vorgehen
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23:01 10.08.2018
Die Bundesagentur für Arbeit will Kindergeld-Zahlung besser überprüfen Quelle: dpa
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Berlin

Die deutschen Behörden wollen stärker gegen Betrug beim Kindergeld vorgehen. Die zuständigen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wollen dafür Netzwerke etwa mit der Zollfahndung bilden und Stichproben bundesweit ausdehnen - nicht nur für bestimmte Gruppen.

„Es wird keine Vorauswahl nach Nationalität geben“, sagte eine BA-Sprecherin am Freitag. Angesichts eines starken Anstiegs von Zahlungen ins EU-Ausland in diesem Jahr ist der Ruf nach stärkeren Missbrauchskontrollen lauter geworden. Diskutiert wird auch wieder, die Zahlungen für Kinder im Ausland zu senken, wenn die Lebenshaltungskosten am Wohnort dort geringer sind.

Keine genaue Zahlung zu Kindergeld-Betrug

Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern. Zugleich sprechen mehrere Oberbürgermeister von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem. So sieht Duisburgs OB Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten. Genaue Zahlen zu einem Missbrauch von Kindergeldzahlungen in Deutschland gibt es bisher aber nicht.

Mit Stand Ende Juni zahlte der Staat Kindergeld für 15,29 Millionen Kinder. Darunter waren 268 336 Kinder, die im EU-Ausland leben - ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zu Ende 2017. Darunter sind wiederum 31 512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 35 Milliarden Euro Kindergeld auf inländische Konten überwiesen und 343 Millionen Euro auf Konten im Ausland.

Zahlung an die Lebenshaltungskosten im Ausland anpassen

Die Familienkassen machen bereits Stichproben per Computerprogramm. „Das werden wir auch in Zukunft so machen, nur mit mehr Personal und aktiver“, sagte die BA-Sprecherin. An allen 14 regionalen Standorten der Familienkasse sollen zwei Vollzeitkräfte dafür eingesetzt werden. Auch der Aufbau des Netzwerks etwa mit dem Zoll brauche aber Zeit. „Das heißt, wir werden nicht in absehbarer Zeit damit starten, sondern irgendwann im kommenden Jahr.“ Zuerst hatte der „Spiegel“ über eine Ausweitung der Überprüfungen berichtet.

In Nordrhein-Westfalen waren bei Stichproben von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden. „Solche Zahlen sind bei dem künftigen deutschlandweiten Verfahren nicht zu erwarten“, betonte die Sprecherin. In NRW seien Fälle herangezogen worden, bei denen es schon einen Anfangsverdacht gegeben habe. Bei der neuen bundesweiten Stichprobe könne es dagegen grundsätzlich jeden treffen.

Neben stärkeren Kontrollen werden Forderungen laut, Migrationsanreize beim Kindergeld zu beseitigen - indem die Höhe der Zahlung an geringere Lebenshaltungskosten in anderen EU-Ländern angepasst wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von „zügellosen Kindergeldtransfers“ ins Ausland, mit denen „endlich Schluss“ gemacht werden müsse. „Es freut mich, dass auch die SPD jetzt handeln möchte, wo sie in der letzte Wahlperiode blockiert hat.“ CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte, in gewissen Fällen zu prüfen, ob der Aufenthalt in Deutschland zu beenden sei.

Von RND/dpa

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