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Politik Beim Brexit sind noch viele Fragen offen
Nachrichten Politik Beim Brexit sind noch viele Fragen offen
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16:46 08.12.2017
Ein Schild weist auf einen Brexit-Workshop hin. Quelle: Mark Marlow
Brüssel

Ein Arbeitsfrühstück sollte es sein. Aber diesmal dürfte Theresa May kaum Zeit für eine Tasse Tee gehabt haben.

Kurz vor sieben am Freitagmorgen rauschte der Autokorso der britischen Premierministerin über den nächtlichen Boulevard Charlemagne ins Gebäude der EU-Kommission, kurz nach halb acht stand sie schon neben Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf der Bühne im großen Saal und verkündete den ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen.

Die Regierungschefin im grauen Kostüm wirkte eher angestrengt als euphorisch. „Wir haben in dieser Woche extrem hart gearbeitet“, sagte sie. „Es war für keine Seite leicht.“

Denn eigentlich sollte die Einigung über die wichtigsten Trennungsfragen beim britischen EU-Austritt schon am Montag bei einem Arbeitsmittagessen mit Juncker aufgetischt werden. Stattdessen musste May sich am Rande der dreistündigen Marathonmahlzeit telefonisch mit ihren verärgerten politischen Partnern zuhause herumplagen und schließlich unverrichteter Dinge heimreisen. Vielleicht auch deshalb die Eile am Freitag: Nur keine Zeit lassen für weitere Störmanöver.

WIE MAN EINEN KREIS ZUM QUADRAT ERKLÄRT

Was war geschehen zwischen Montag und Freitag? Die Premierministerin hatte ihre liebe Not, das zu erklären. „Wir haben eine Stärkung der Zusagen mit Bezug auf Nordirland und Großbritannien“, sagte sie. „Ich glaube das ist wichtig und hilfreich.“

Es ging zuletzt fast nur noch um die sogenannte irische Frage. Die Republik Irland bleibt EU-Mitglied, das britische Nordirland geht mit dem übrigen Großbritannien raus aus der Gemeinschaft, dem Binnenmarkt und der Zollunion. Durch die irische Insel zieht sich also künftig eine EU-Außengrenze. Eine befestigte Linie widerspräche aber dem Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem die Iren im Norden und Süden nach Jahren blutiger Konflikte gerade erst mühsam zueinander gefunden hatten. Die Insel ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und soll es bleiben.

Es wird also eine Grenze sein, die keine Grenze sein darf - an der keine Grenzer kontrollieren und keine Zölle erhoben werden. Diese Garantie rang die irische Regierung der britischen ab und so bestätigte es May auch. Notfalls, so steht es in der Vereinbarung beider Seiten, sollen auf der nordirischen Seite die Regeln des EU-Binnenmarkts weiter gelten, wenn man keine andere Lösung findet.

Das aber würde einen Sonderstatus für Nordirland bedeuten - und das trifft auf heftigen Widerstand der nordirischen Partei DUP, mit deren Hilfe May regiert. Wie sich dieses Knäuel widersprüchlicher Bedingungen auflösen soll, ist völlig unklar.

Aus dem Kompromiss kann offenbar jeder das Seine lesen. Ein „gutes Beispiel für konstruktive Doppeldeutigkeit“, nennt das der Brexit-Experte Simon Usherwood von der University of Surrey. Das Centrum für Europäische Politik spricht von „einer frommen Absichtserklärung voller Ungereimtheiten“.

LONDON RETTET SICH IN PHASE ZWEI

Man kann die 15-seitige gemeinsame Erklärung zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen aber auch als politische Lebensversicherung für May deuten. Denn unterm Strich zählt: Ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen ist vorerst abgewendet.

Medien spekulierten längst über Mays Sturz, sollten die Unterhändler nicht endlich die für Großbritannien so wichtigen Kapitel öffnen: die künftigen Handelsbeziehungen zur EU. Die nordirische DUP ließ die Regierungschefin mit ihrem Veto noch einmal spüren, wie tief sie im Schlamassel sitzt, seit sie bei ihrer Wahlschlappe im Sommer die eigene konservative Mehrheit einbüßte: Sie ist auf die DUP-Stimmen im Parlament angewiesen.

Nach der morgendlichen Einigung in Brüssel stellten sich selbst führende Brexit-Befürworter im Kabinett wie Außenminister Boris Johnson demonstrativ hinter die Premierministerin. Doch es ist fraglich, wie lange die Einmütigkeit andauert. Die DUP machte deutlich, dass sie der Einigung nur widerwillig zugestimmt hat.

Der Chef der EU-feindlichen Partei Ukip, Nigel Farage, ätzte, May führe das Land in eine weitere Phase der Erniedrigung - eine Sicht, die einige Abgeordnete in der Regierungsfraktion teilen dürften. Auch in der zweiten Verhandlungsphase wird May den Brexit-Enthusiasten in ihrer Partei noch einige Kröten zu schlucken geben müssen.

JETZT WIRD ES ERST RICHTIG SCHWIERIG

Das sieht die EU genauso. Die 27 bleibenden Staaten haben sich nach dem Schock über den Abschied der Briten zusammengerauft und fühlen sich obenauf. So legte EU-Ratspräsident Donald Tusk gleich am Freitag Vorschläge für die zweite Verhandlungsphase vor, die es in sich haben.

Zum einen soll, wenn der EU-Gipfel dem nächste Woche zustimmt, zunächst nur über die von Großbritannien angeregte Übergangsperiode geredet werden. Viel zu verhandeln gibt es da aus Tusks Sicht nicht: In dieser Periode von etwa zwei Jahren nach dem Austritt im März 2019 müssten die Briten weiter an den EU-Haushalt zahlen und alle Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion akzeptieren, nur ihr Stimmrecht sollen sie verlieren.

Die von Großbritannien so sehnlichst gewünschten engen Handelsbeziehungen will Tusk zunächst nur sondieren, denn es sei ja gar nicht klar, was London genau wolle. Auch hier wartet ein Kreis, der irgendwie zum Quadrat erklärt werden soll: Großbritannien will aus dem Binnenmarkt raus und dessen Regeln abschütteln, insbesondere das Gebot, EU-Bürger frei zuwandern zu lassen. Gleichzeitig will London maximal enge Handelsbande, also eigentlich alles wie bisher.

Die EU folgt aber dem Grundsatz: Nicht-Mitglieder können nicht dieselben Vorteile haben wie Mitglieder. Der EU-Unterhändler Michel Barnier machte deutlich, welchen Platz er für Großbritannien sieht: in derselben Liga wie Kanada. Auch das dürfte für London schwer zu verknusen sein. Und so sagte denn auch Tusk: „Lasst uns nicht vergessen, dass die schwierigste Herausforderung noch vor uns liegt.“

dpa

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