Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Bericht: AfD will laut Programm „echte Flüchtlinge“ schützen
Nachrichten Politik Bericht: AfD will laut Programm „echte Flüchtlinge“ schützen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:10 21.03.2016
Anzeige
Berlin

Die AfD wendet sich in ihrem Entwurf für ein neues Parteiprogramm nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge: „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.“

Unterschieden werde demnach im noch unredigierten Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und „irregulären Migranten“ auf der anderen Seite.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, wird weiter aus dem Entwurf zitiert. Zugleich wende sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus.“ Dem Bericht zufolge fordert die AfD in dem Entwurf ein Verbot der Vollverschleierung, nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden.

In der Familienpolitik bekenne sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft.“ Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordere sie mehr Kinder.

In dem Programmentwurf, der den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden solle, werde eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum gefordert, „sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt“.

Des Weiteren werde mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Beschränkung der „Macht der Parteien“ verlangt. Auf einem Parteitag Ende April soll über das Programm beraten und abgestimmt werden.

dpa

Mehr zum Thema

Horst Seehofer kann drohen, klagen und austeilen wie er will: Seit Monaten versucht er vergeblich, die Kanzlerin zu einem Schwenk in der Flüchtlingskrise zu bewegen. Nun hat er die nächste Stufe gezündet.

24.03.2016

Guido Westerwelle gehörte zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik. Mit nur 54 Jahren ist er nun an den Folgen von Blutkrebs gestorben. Die Bestürzung ist groß.

25.03.2016

Der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb im Alter von erst 54 Jahren in der Uniklinik Köln an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung.

19.03.2016

Nur zwei Tage nach dem EU-Gipfel beginnt die Umsetzung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Griechenland kämpft mit großen Problemen, doch die EU will rasch helfen. Viele Fragen sind gleichwohl noch völlig offen.

21.03.2016

Auf Lesbos schütteln viele nach dem Flüchtlingspakt nur den Kopf. Migranten setzen weiterhin in Schlauchbooten aus der Türkei über. Helfer befürchten einen Drehtüreffekt.

27.03.2016

Die Erwartungen an den Bundespräsidenten sind groß. Sein erster Staatsbesuch in China wird von Appellen begleitet, sich für Bürgerrechtler und Anwälte einzusetzen: Er dürfe angesichts der Verfolgung nicht schweigen.

21.03.2016
Anzeige