Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Bericht: Verfassungsschutz prüft Schritte gegen AfD
Nachrichten Politik Bericht: Verfassungsschutz prüft Schritte gegen AfD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:24 10.07.2016
Anzeige
Berlin/Stuttgart

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert.

„Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“

Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

dpa

Mehr zum Thema

Die AfD zeigt in diesen Tagen starke Zerfallserscheinungen - nicht nur in Stuttgart. Für die Wähler wird es immer unübersichtlicher. Ist das der Anfang vom Ende der neuen Rechtspartei? Nicht unbedingt.

13.07.2016

Im Stuttgarter Landtag hat sich die AfD-Fraktion selbst zerlegt - nach nur wenigen Wochen im Parlament. Auch in anderen Landesverbänden rumort es. Sind die Rechtspopulisten also schon bald Geschichte? Daran glauben weder die AfD noch ein prominenter Sozialdemokrat.

07.07.2016

Zuletzt haben sie auf offener Bühne gestritten. Jetzt wollen Frauke Petry und Jörg Meuthen wieder zusammenarbeiten. Sagen sie. Doch lässt sich der Riss noch kitten, die Krise der AfD überwinden?

11.07.2016

Im Sommer 2015 gingen viele Kommunen unter dem Andrang von Flüchtlingen fast in die Knie. Jetzt stehen viele Unterkünfte leer. Und auf Städte und Gemeinden kommen neue Probleme zu.

11.07.2016

Acht Tage mussten die Wahlhelfer in Australien zählen, so knapp war das Ergebnis der Parlamentswahl. Nun wissen die Australier, wer die Regierung stellt. Aber in Siegerlaune ist niemand so richtig.

10.07.2016

In Japan finden heute Wahlen zum Oberhaus statt. Der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe kann laut Umfragen auf einen Sieg seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) hoffen.

10.07.2016
Anzeige