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Politik Bersani beginnt Konsultationen für schwierige Regierungsbildung
Nachrichten Politik Bersani beginnt Konsultationen für schwierige Regierungsbildung
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11:06 24.03.2013
Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses die neue italienische Regierung bilden. Foto: Michael Kappeler

Am Samstag traf er im Palazzo Montecitorio, dem Sitz des Abgeordnetenhauses in Rom, zunächst Vertreter der italienischen Kommunen, um sich mit ihnen auszutauschen. „Mission impossible? Nichts ist unmöglich“, sagte Bersani nach dem Treffen. „Der Weg ist schmal, das streite ich nicht ab.“ Er sei ernst und besorgt über die Situation des Landes.

Bersani wollte am Wochenende Arbeitgeberverbände treffen und am Montag dann Gewerkschaften und Parteien. Der Chef der Demokratischen Partei (PD) war von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzt worden, sich trotz des Patts im Senat um eine tragfähige Mehrheit zu bemühen und ihm dann zu berichten. Die Konsultationen dürften mehrere Tage dauern. Sollten sie scheitern, drohen dem Krisenland Neuwahlen.

„Es war ein gewinnbringendes Treffen“, sagte der Präsident des Gemeindebundes, Graziano Delrio. „Wir haben die Notwendigkeit einer Regierungsbildung zum Ausdruck gebracht, weil die Probleme des Landes nicht warten.“ Er habe Bersani ruhig und entschlossen erlebt.

Napolitano wünsche sich vor allem einen Dialog Bersanis mit Silvio Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) über Reformprojekte, meinte der Mailänder „Corriere della Sera“ am Samstag. Eine von Berlusconi angestrebte große Koalition hatte Bersani in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt abgelehnt. Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren einen Partner. Bersani wird sondieren, mit wem er Absprachen über Kernprojekte und Reformen treffen kann. Dazu gehört die Überarbeitung des Wahlgesetzes.

„Ohne PdL gibt es keine Mehrheit“, sagte Berlusconi, „man muss mit uns sprechen.“ Der dreifache frühere Ministerpräsident, der selbst nicht mehr Regierungschef werden will, betonte die Übereinstimmungen seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit dem Programm Bersanis. Dieser will eine „Politik des Wandels“, soziale Reformen und Wachstumsimpulse in den Zeiten der Verschuldung und Rezession. Auch das kleine Bündnis der Mitte um den parteilosen bisherigen Regierungschef Mario Monti tritt für ein breiteres Regierungsbündnis auch mit der PdL ein.

Gleichzeitig betonte Berlusconi am Samstag, er sei bereit für einen neuen Wahlkampf. „Wenn Bersani mit diesem absurden Versuch einer Minderheitsregierung weitermacht, wird unsere Opposition im Parlament und auf den Plätzen knallhart sein“, sagte er. Falls Bersani scheitere, dürfe man keine Zeit für Neuwahlen verlieren.

dpa

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