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Politik „Betreuungsgeld weg, Spitzensteuersatz rauf“
Nachrichten Politik „Betreuungsgeld weg, Spitzensteuersatz rauf“
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00:00 30.08.2013
Berlin

Die tristen Umfragen, in denen Schwarz-Gelb vorn liegt, ignorieren, alle Kräfte mobilisieren und fest an den Erfolg glauben: So will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den noch gut drei Wochen bis zur Bundestagswahl die Aufholjagd schaffen. Dabei kämpft er energisch gegen den Eindruck an, das Rennen sei bereits gelaufen. Steinbrück verweist auf den großen Zuspruch bei seinen Wahlkampf-Auftritten. „Bei mir rockt es“, schwärmt er.

Zwischen Auftritten in Bremen und Nordrhein-Westfalen kam der Kandidat gestern zur Stippvisite nach Berlin, um vor der Bundespressekonferenz ein Neun-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage einer von ihm geführten Bundesregierung vorzustellen. Schon der erste Satz soll Zuversicht und Entschlossenheit vermitteln. „In 24 Tagen endet der Stillstand in Deutschland, denn ich beabsichtige, als Bundeskanzler einen Politikwechsel einzuleiten — und zwar sofort“, verkündet der Kandidat.

Als „Prioritäten“ für die ersten 100 Tage hat er die zentralen Programmpunkte der SPD auf dem Zettel: einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ob für Männer oder Frauen, ob für Leiharbeiter oder Stammbeschäftigte. Das Betreuungsgeld will er abschaffen, eine Mietpreisbremse und die doppelte Staatsbürgerschaft einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen und die Banken schärfer rannehmen.

Der Herausforderer würzt diese Auflistung mit Attacken gegen die Kanzlerin. Abwarten sei das Kennzeichen von Angela Merkel. Der CDU-Chefin fehlten Kompass und Richtung. Politisch fahre sie am liebsten im Kreisverkehr, unkt er und verspricht das Gegenteil: „Ich warte nicht ab.“ Sein 100-Tage-Programm sei „ein Konzept mit klarer Orientierung und Substanz“, lobt sich Steinbrück. Das TV-Duell am Sonntag werde spannend, verspricht er. „Besser als jedes Champions-League-Spiel“, hatte er am Vortag bei einem Auftritt in Lüneburg sogar angekündigt. „Das Maximum herausholen“, hat sich Steinbrück nach eigenen Worten verordnet.

Sein Auftritt in Berlin ist kämpferisch, der Vortrag pointiert. Der Mann, der nach dem 22. September ins Kanzleramt umziehen will, hat sich augenscheinlich warmgelaufen im Wahlkampf. Tatsächlich kommen seine „Klartext Open Air“-Veranstaltungen, bei denen er keine Frontalvorträge hält, sondern auf Dialog mit den Besuchern setzt, recht gut an. Aber zum gelassenen Wahlkämpfer ist der scharfzüngige Sozialdemokrat deshalb noch nicht geworden.

Arnold Petersen

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