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Politik Bewegung im Ringen um strengeres US-Waffenrecht
Nachrichten Politik Bewegung im Ringen um strengeres US-Waffenrecht
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08:06 12.04.2013
Waffenladen in Atlanta. Foto: Erik S. Lesser
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Washington

In der kleineren Kongresskammer sprachen sich 68 der 100 Senatoren dafür aus, das Verfahren voranzubringen. Damit scheiterten die oppositionellen Republikaner, die über 45 Stimmen im Senat verfügen, mit ihrem Unterfangen, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen.

Am Mittwoch hatten zwei Senatoren der beiden Parteien einen überraschenden Kompromiss vorgestellt. Der Entwurf des Demokraten Joe Manchin und seines republikanischen Kollegen Patrick Toomey sieht vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Bei einer privaten Veräußerung von Gewehren und Pistolen müssten damit aber auch weiterhin keine Checks erfolgen.

Trotz der Eröffnung des Debatte ist längst nicht gesichert, dass es im Senat am Ende tatsächlich genügend Befürworter für den Entwurf gibt. Außerdem müsste später auch das Abgeordnetenhaus, in dem die Republikaner eine deutliche Mehrheit haben, der Verordnung zustimmen. Die Waffenlobby NRA kritisierte den Vorstoß scharf.

Die Ausweitung der Hintergrundprüfungen sind nur ein Teil der von US-Präsident Barack Obama geforderten Verschärfung des Waffenrechts. Auf ein Verbot halbautomatischer Gewehre wird er allerdings voraussichtlich ebenso verzichten müssen wie auf die Ächtung von Gewehr- oder Pistolenmagazinen mit vergrößertem Fassungsvermögen.

dpa

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