Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Jens Spahn: Das streitbare Talent
Nachrichten Politik Jens Spahn: Das streitbare Talent
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:02 15.09.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU vor Beginn einer Kabinettsitzung. Quelle: Imago
Berlin

Die Nummer eins sein. “Bundeskanzler, was sonst?“, texten sie unter ein Foto des Einser-Abiturienten in der Abschlusszeitung. Dieses Ziel wird Jens Spahn in den nächsten 20 Jahren nicht mehr aufgeben. Nach oben kommen. Politik machen. Führen. Anführen.

Sein Aufstiegswille erinnert an Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Wenn Angela Merkel ihren Widersacher nicht zum Bundesminister befördert hätte, wäre Jens Spahn in der Bundestagsfraktion gegen den Vorsitzenden Volker Kauder und damit gegen den Kandidaten der Kanzlerin angetreten. Oder vielleicht gleich auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gegen die Parteivorsitzende.

Wenn der gelernte Bankkaufmann und Politikwissenschaftler nur den Hauch einer Chance sieht, bis zur nächsten Bundestagswahl seine Konkurrentin, Parteiliebling Annegret Kramp-Karrenbauer, zu überholen, wird er es versuchen. Und wenn er es 2021 nicht schafft, wird er es vier Jahre später versuchen.

Seine Karriere ist permanentes Aufbegehren

Und wenn er in der Politik scheitert? Eine Exit-Strategie hat er nicht. “Wenn ich mir den Kanzler nicht zutrauen würde, müsste ich das hier ja alles nicht machen“, sagt Jens Spahn zu mir schon 2013. Seine Karriere ist ein permanentes Aufbegehren. Die Kampfkandidatur die Konstante.

Jens Spahn hat eine politische Agenda, die man kritisieren kann, die aber Konturen hat. Er will die CDU nach rechts rücken. Also in die Mitte, wie er es sieht. “Die Mitte ist mittlerweile rechts von der CDU“, sagt er. Die Korrektur der Flüchtlingspolitik ist für ihn der Weg, um das gespaltene Bürgertum wieder hinter der Union zu versammeln.

Es ist der verstorbene ehemalige JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder, der Spahn mit einem Mann zusammenbringt, der zum Freund und politischen Vorbild wird: Sebastian Kurz, Österreichs Star der Konservativen. Am Rande des Deutschlandtags der Jungen Union 2014 im oberbayerischen Inzell stellt Mißfelder die beiden einander vor. Der sechs Jahre jüngere ÖVP-Politiker ist schon Außenminister, Spahn noch Sprecher für Gesundheit. Sie verstehen sich auf Anhieb.

Sebastian Kurz als großes Vorbild

Spahn bewundert den Wiener, der so jung schon so weit gekommen ist. Sie halten den Kontakt. In der Flüchtlingskrise ist Spahn beeindruckt, wie Kurz im Alleingang gegen den Willen der Bundesregierung die Westbalkanroute schließen lässt, um die illegale Migration zu stoppen. Bei Europas Konservativen avanciert er zur Galionsfigur.

Jens Spahn hat mit dem österreichischen Rechtsbündnis auch seine Probleme. Das sei “Mahnung und nicht Vorbild“, sagt Spahn in Wahlkampfreden und Interviews. Auf eine gewisse Nähe zur neuen konservativ-nationalistischen Elite in Wien verzichtet er aber nicht.

Am 23. Juni, in Deutschland eskaliert gerade der Asylstreit zwischen CDU und CSU, ist Spahn zu Gast auf einer exklusiven Party im Schloss Neuwaldegg am Rande von Wien. Eingeladen hat ein befreundeter Investor mit guten Beziehungen zu Donald Trumps Umfeld. Im Mai 2018 stößt einer zum Netzwerk hinzu, der für Furore sorgen und Jens Spahn in Erklärungsnöte bringen wird: Richard Grenell, neuer US-Botschafter in Deutschland, schwul, Donald-Trump-Fan.

“Demagogische“ Fähigkeiten

In der Flüchtlingspolitik sieht Spahn die christlich-demokratische Gesellschaft durch Zuwanderer aus muslimischen Kulturkreisen bedroht. Er beklagt den “Allmachts­anspruch“ eines konservativ geprägten Islam, der sich nicht wie das Christentum reformiert habe. “Es ist ein Unterschied, ob man sich von Andersgläubigen oder von sogenannten Ungläubigen distanziert“, sagt Spahn.

Dass sich Jens Spahn zu einem der schärfsten Kritiker Angela Merkels entwickeln würde, ahnt die Kanzlerin am 13. September 2015, neun Tage nach ihrer Entscheidung, das Land für in Ungarn und Österreich wartende Flüchtlinge temporär zu öffnen. Spahn gibt der “Süddeutschen Zeitung“ ein Interview, das er vorab dem Redakteur mit warmen Worten anpreist. Die Öffnung der Grenzen sei in “der speziellen Situation“ richtig gewesen, so Spahn. “Aber die Folgen sind immens. Das muss eine Ausnahme bleiben.“

Merkels Verhältnis zu Spahn ist seit dieser Zeit angespannt. Sie schätzt seine Intelligenz, seine Auffassungsgabe und seine fachliche Kompetenz in der Gesundheitspolitik, wie sie in Hintergrundgesprächen mit Journalisten betont. Aber sie hält ihn auch für einen, der “demagogische“ Fähigkeiten besitze, wie einer von Merkels Leuten erzählt. Sie traut ihm nicht.

Die Flüchtlingsdebatte ist für Spahn ein Geschenk

Politisch ist die Flüchtlingsdebatte für Spahn ein Geschenk. Seine Popularität wächst. Die Talkshows laden Spahn oft und gerne ein, er spricht über den Islam, Zuwanderung und Integration. Dabei hält sich Spahn nach eigenen Angaben an eine Vorgabe, die ihm seine Gegner bis heute nicht abnehmen. Er will die Defizite und Probleme thematisieren, aber keine Ressentiments gegen Fremde bedienen. Wo genau diese Grenze verläuft, bleibt Auslegungssache.

Ob Jens Spahn Kanzler könnte, ist nicht die Frage. Er gilt selbst bei politischen Gegnern als intelligent, fleißig, machtbewusst, politisch geschickt. Alles Kanzlereigenschaften. Auch Spahns Rivale Armin Laschet traut ihm das Amt zu. Die Frage ist, ob er Kandidat werden kann. Ein einflussreiches Präsidiumsmitglied der CDU fasst die Lage im Spätsommer so zusammen: “Es ist ein Duell auf Augenhöhe. AKK ist beliebter, Jens will es mehr.“

Michael Bröcker Quelle: Sven Simon

Zur Person: Michael Bröcker ist Chefredakteur der “Rheinischen Post“. 2017 zeichnete ihn das “Medium Magazin“ als “Chefredakteur des Jahres“ aus. Sein Buch “Jens Spahn. Die Biografie“ erscheint am 17. September bei Herder.

Von Michael Bröcker

Opfer sexuellen Missbrauchs sprechen in Berlin auf einem zweitägigen Kongress über ihre Erfahrungen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sichert ihnen Unterstützung zu.

15.09.2018

Nachdem die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind, verhält sich Europa weitgehend neutral zwischen den beiden Parteien. Irans Außenminister fordert nun aber mehr Engagement im Ausgleich von US-Sanktionen und spricht gleichzeitig eine Drohung aus.

15.09.2018
Politik Rücktritt oder Amtsenthebung - Die gefallenen Chefs des Verfassungsschutzes

Als oberster Chef des Verfassungsschutzes kann man einiges falsch machen. Hans-Georg Maaßen ist für viele ein Paradebeispiel dafür. Doch bereits vor ihm sind viele an dem Posten gescheitert. Sie sind wegen teils dubioser Aktionen in Verruf geraten. Dabei waren diese nicht immer nachweisbar.

19.09.2018