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Politik Bislang keine bewusste Manipulation entdeckt
Nachrichten Politik Bislang keine bewusste Manipulation entdeckt
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19:08 17.05.2017
Der Oberleutnant Franco A. soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand
Berlin

Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang keine Hinweise auf eine bewusste Manipulation durch Behördenmitarbeiter gefunden. Das sagte eine Sprechern des Amtes auf dpa-Anfrage.

Es seien aber „eklatante Fehler in allen Schritten des Asylverfahrens“ gemacht worden. Zu der stichprobenartigen Überprüfung mehrerer tausend weiterer Verfahren äußerte sich die Behörde nicht näher. Erste Ergebnisse seien hier erst Ende Mai zu erwarten, hieß es. Die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ (Mittwoch) hatten ohne nähere Angaben von Quellen berichtet, nach der Überprüfung von bislang 1000 anderen Verfahren seien in 10 bis 15 Prozent der Fälle Fehler aufgefallen.

Der Oberleutnant Franco A. soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Wie es zu derart gravierenden Fehlentscheidungen kommen konnte, ist derzeit Gegenstand einer internen Untersuchung beim BAMF. Die Behörde überprüft alle Asylverfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. (Anhörer, Entscheider, Dolmetscher) beteiligt waren.

Die BAMF-Sprecherin sagte, erste Ergebnisse der Prüfung bestätigten deutlich, „dass in diesem Verfahren eklatante Fehler in allen Schritten des Asylverfahrens gemacht wurden“. Sie betonte aber: „Nach derzeitigen Stand gibt es keinerlei Hinweise auf eine bewusste Manipulation.“ Sowohl Anhörer als auch Entscheider seien geschult gewesen, wenn auch verkürzt. „Die Mängel im Hinblick auf die Identitätsfeststellung hätten aufgeklärt werden können und auch müssen.“ Alle beteiligten Personen seien nicht mehr im BAMF tätig, beziehungsweise würden nicht mehr als Dolmetscher eingesetzt.

Die Leiterin des BAMF, Jutta Cordt, berichtete am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages über den Untersuchungsstand. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erklärte sie dort, dass es im Fall Franco A. zwei Qualitätsprüfungen gegeben habe. Beim ersten Check habe eine BAMF-Mitarbeiterin Zweifel an der Staatsangehörigkeit des Antragstellers geäußert. Beim zweiten Check habe ein zur Aushilfe ins BAMF entsandter Bundespolizist aber grünes Licht für das weitere Prozedere gegeben. Warum der Einwand bei der ersten Stufe der Qualitätssicherung folgenlos blieb, sei unklar.

Neben den Asylverfahren, die die Verantwortlichen im Fall Franco A. bearbeitet hatten, untersucht das BAMF derzeit auch 2000 weitere positive Asylentscheidungen von Syrern und Afghanen aus dem Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017. Bei diesem Check traten laut den Berichten die Fehler in zahlreichen Fällen auf. Cordt äußerte sich laut Teilnehmern im Innenausschuss dazu nicht.

Wegen der umfangreichen Untersuchung im Fall Franco A. stellt sich das BAMF auf neue Verzögerungen bei den laufenden Asylverfahren ein. Das sagte eine Behördensprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Abbau alter Asylverfahren kommt ohnehin schon langsamer voran als ursprünglich geplant. Die Behörde ächzt noch immer unter den Aktenbergen, die sich durch die große Zahl an ankommenden Flüchtlingen - vor allem im Jahr 2015 - angestaut hatten.

dpa

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