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Politik Bosbach will religiöse Gewalttäter ausweisen lassen
Nachrichten Politik Bosbach will religiöse Gewalttäter ausweisen lassen
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10:52 14.03.2013
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Osnabrück

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ausreisepflicht nur für politisch motivierte Gewalttäter gelten sollte, nicht aber auch für religiös motivierte Fanatiker. Das sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Sicherheitsbehörden waren gestern mit Razzien und Vereinsverboten gegen die Salafisten-Szene in NRW und Hessen vorgegangen.

dpa

Der neue chinesische Partei- und Militärchef Xi Jinping hat auch das Amt des Präsidenten übernommen. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmten die knapp 3000 Delegierten des Volkskongress für den 59-Jährigen, der die Nachfolge des zehn Jahre älteren Hu Jintao antritt.

14.03.2013

Der chinesische Volkskongress hat die größte Regierungsumbildung seit 15 Jahren gebilligt. Auf ihrer Jahrestagung in Peking stimmten die knapp 3000 Delegierten für die Verringerung der Zahl der Ministerien von 27 auf 25. Das Parlament will auch die Ernennung des neuen Partei- und Militärchefs Xi Jinping zum Präsidenten billigen.

14.03.2013

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute in Berlin über den Stand der Dinge beim geplanten NPD-Verbotsverfahren. Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein Verbot zu starten.

14.03.2013
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