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Brasilien rutscht in eine schwere politische Krise

Brasilien rutscht in eine schwere politische Krise

Die Nominierung von Brasiliens Ex-Präsident Lula zum Kabinettschef war als Befreiungsschlag gedacht, entwickelt sich aber zu einem Drama, zum knallharten Kampf zwischen Regierung und Justiz. Staatspräsidentin Rousseff warnt: „So fangen die Staatsstreiche an“.

Brasília (dpa) - Brasilien rutscht immer tiefer in eine schwere politische Krise. Nach der Ernennung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff lehnte ein Bundesrichter dies in einer vorläufigen Entscheidung ab.

Er begründete das mit Korruptionsermittlungen gegen Lula. Der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo sagte der Zeitung „Folha de Sao Paulo“, Lula sei zwar nun formell Minister, könne aber vorerst nicht auf einige Privilegien zählen: diese könnten ihn vor Untersuchungshaft und einem Korruptionsprozess bewahren.

Als Minister mit allen Privilegien wäre nur der Oberste Gerichtshof zuständig. Und nicht mehr der rigoros ermittelnde Richter Sérgio Moro - er führt die Ermittlungen im größten Korruptionsskandal Brasiliens. Fast 60 Politiker sollen in Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras verwickelt sein. Von der linken Arbeiterpartei bis hin zu führenden Oppositionspolitikern.

Moro ordnete auch den Mitschnitt von Telefonaten Lulas an, auch ein Gespräch mit Rousseff wurde publik und an Medien weitergereicht. Es legt den Verdacht nahe, dass Lula nicht nur der Regierung beim Überwinden der Rezession und politischen Problemen helfen, sondern vor Attacken der Justiz geschützt werden soll. Zunehmend eskaliert der Konflikt zwischen Judikative und Exekutive. Rousseff sagte in ungewöhnlich scharfer Form: „So fangen die Staatsstreiche an.“ 

Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro forderte „weltweite Solidarität“ mit Rousseff und Lula. In Brasilien werde von Medien und Justiz an einem Staatsstreich gearbeitet, meinte Maduro.

Im ganzen Land wächst der Unmut gegen Lula und Rousseff, weil die Ernennung zum Minister als Flucht vor der Justiz gesehen wird. Im Abgeordnetenhaus wurde eine 65-köpfige Sonderkommission gebildet, die ein Amtsenthebungsverfahren der bis Ende 2018 gewählten Rousseff koordinieren soll. Durch die Nominierung Lulas scheint ihr nicht der erhoffte Befreiungsschlag zu gelingen - eher im Gegenteil. Es kam am Donnerstagabend erneut zu Demonstrationen in mehreren Städten.

Für Spekulationen über einen kurz bevorstehenden Koalitionsbruch sorgte das Fernbleiben von Brasiliens Vizepräsident Michel Temer bei Lulas Amtseinführung am Donnerstag - er ist Parteichef der PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro), dem wichtigsten Koalitionspartner der seit 2003 regierenden linken Arbeiterpartei.

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