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Politik Brasiliens Regierungskrise im Überblick
Nachrichten Politik Brasiliens Regierungskrise im Überblick
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13:50 18.04.2016
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Brasília (dpa) - Ein gewaltiger Korruptionsskandal, dazu Gerichte, die die Ernennung eines Ex-Präsidenten zum Minister blockieren, veröffentlichte Telefon-Mitschnitte der Präsidentin und untreue Koalitionspartner - Brasiliens Politik steckt in einer tiefen Krise.

PETROBRAS-SKANDAL: Seit zwei Jahren laufen Ermittlungen (Operation „Lava Jato“), die ein über Jahre gestricktes Korruptionsnetz aufgedeckt haben. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Nach Schätzungen kann sich der Schaden auf 6,1 Milliarden Reais (1,5 Mrd Euro) belaufen. Gegen über 50 Politiker wird ermittelt - auch der Opposition. Präsidentin Dilma Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin von Petrobras.

DIE PERSONALIE LULA: Rousseff wollte Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva zur Stützung der Regierung zum Kabinettschef machen. Doch es gibt Vorwürfe gegen ihn, ein Baukonzern habe ihn im Zusammenhang mit einem Apartment geschmiert. Ein Bundesrichter legte sein Veto gegen sein Aufrücken in die Regierung ein, da Lula hier eine Teil-Immunität genießen würde. Der Eindruck entstand, Rousseff wolle ihn vor den Fängen der Justiz schützen, was den Widerstand gegen sie verstärkte.

REZESSION UND KOALITIONSBRUCH: Das Land ist einer tiefen Rezession, doch die Regierung bekommt kaum noch Reformen durchgesetzt - weil ihre Koalition zerbrochen ist. Politik findet kaum noch statt. Die politische Klasse ist insgesamt diskreditiert, gegen rund 60 Prozent der Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat gibt es Anklagen oder Ermittlungen - viele Bürger sind das Postengeschacher leid. Der Staatsapparat ist aufgebläht, so gibt es 31 Bundesministerien.

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