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Politik Braunkohletagebau Hambach: Aktivisten besetzen Bagger
Nachrichten Politik Braunkohletagebau Hambach: Aktivisten besetzen Bagger
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11:59 27.10.2018
Ein Transparent mit der Aufschrift "Kohleausstieg 2025" hängt an einem Zelt im Protestcamp am Hambacher Wald. Quelle: David Young/dpa
Kerpen

Umweltaktivisten haben einen Bagger im Braunkohletagebau Hambach besetzt. Nach ersten Polizeiangaben waren am Samstag etwa acht Menschen auf dem Bagger und rund 30 weitere davor. „Wir werden uns darum kümmern“, sagte eine Polizeisprecherin.

Zudem hielt die Polizei Hunderte Aktivisten davon ab, in den Braunkohletagebau Inden im Rheinischen Revier einzudringen. Ein Live-Video zeigt, wie die Aktivisten vom Aktionsbündnis Ende Gelände am Samstag auf freiem Feld und in Sichtweite zum Tagebau sehr schnell die Busse verlassen und Richtung Tagebau losrennen. Polizisten, die die Busse in Mannschaftswagen begleiteten, schnitten ihnen den Weg ab. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa war am Ende eine Gruppe von bis zu 300 Aktivisten von der Polizei eingekesselt.

Das Aktionsbündnis Ende Gelände will am Wochenende den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier mit Blockaden lahmlegen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Sie rechnete mit Blockaden von Baggern, Bandanlagen und Schienen.

Rund 3000 Teilnehmer bei Solidaritätsdemo

Derweil versammelten sich zum Start der Solidaritäts-Demo der Umweltverbände nach Angaben des Kampagnennetzwerks Campact bis zu 3000 Teilnehmer am Braunkohletagebau Hambach und damit weniger als erwartet. Angemeldet waren bis zu 5000 Teilnehmer. Sie wollen zu einem verlassenen Tagebaudorf in der Nähe der Tagebaukante ziehen. Zur Abschlusskundgebung werden auch Aktivisten von Ende Gelände erwartet.

Erst am Donnerstag hatte es erneut einen größeren Polizeieinsatz in dem Gebiet gegeben. Die Beamten räumten in der Nacht zunächst ein Protestcamp, später von Aktivisten besetzte Häuser in einem fast verlassenen Dorf am Rande des Tagebaureviers.

Der Konzern RWE will den Hambacher Wald roden, um den benachbarten Braunkohletagebau zu erweitern. Dagegen hatte es wochenlang Proteste gegeben. Die Regierung in NRW ließ alle Baumhäuser von Aktivisten in dem Wald räumen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Rodung schließlich auf Eis gelegt.

Verfassungsschutz: Einfluss von Linksextremisten bei Umweltdemos

Der Verfassungsschutz ist einem Zeitungsbericht besorgt über eine wachsende Verbindung von friedlich demonstrierenden Umweltschützern und der linksradikalen Szene. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, ziehen den Erkenntnissen der Verfassungsschützer zufolge am Hambacher Forst auch extremistische Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ (IL) im Hintergrund die Fäden.

Dabei handele es sich „um die mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus“, die eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie betreibe, zitierte die Zeitung das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein wesentliches Merkmal der Kampagnen sei der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen.

Laut den Staatsschützern hat die Gewalt im Zusammenhang mit Protesten rund um den Erhalt des Hambacher Forstes und den Forderungen nach einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung seit dem Herbst vergangenen Jahres zugenommen, wie die Zeitung schreibt. Dabei handele es sich etwa um Gewalt gegen die Polizei, gegen das RWE-Personal oder Betriebe, die Technik zur Räumung der Baumhäuser bereitstellten.

Von RND/dpa/epd