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Bremst Berlin die Nato-Eskalationspolitik?

Berlin Bremst Berlin die Nato-Eskalationspolitik?

Außenminister Steinmeier warnt vor übereilten Schritten für mehr Truppenpräsenz in Osteuropa.

Berlin. Nächsten Dienstag und Mittwoch tagt der Nato-Rat — schon jetzt zeichnet sich ab, dass Deutschland nicht in allen Fragen hinsichtlich der Krim-Krise auf einer Wellenlänge mit allen Partnern der atlantischen Militärallianz liegt.

Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier etwa störte sich an Berichten über Forderungen nach einer stärkeren Nato-Präsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten wegen der Krise. Er verstehe nicht, „dass solche Debatten, wie sie jetzt im Nato-Rat in der nächsten Woche stattfinden, über die Öffentlichkeit stattfinden“, schimpfte er gestern in Berlin. Er versicherte außerdem, dass Deutschland in der Diskussion eine „verantwortungsvolle“ Rolle einnehmen werde.

Für ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten, inzwischen längst Nato-Mitglieder, klingt das nach Leisetreterei gegenüber Russland. Sie unterstützen Forderungen nach mehr Nato-Präsenz in den östlichen Nato-Staaten — und werden dabei unterstützt durch die USA. Der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sprach sich bereits für eine stärkere Rotation von Militäreinheiten aus. Auch die Europäer sollten sich daran beteiligen.

Die US-Luftwaffe hat bereits sechs zusätzliche Kampfflieger für die Luftraumüberwachung über dem Baltikum zur Verfügung gestellt. Ab April wollen Großbritannien und Frankreich diese Aufgabe übernehmen. Deutschland hingegen zeige sich bei den Vorbereitungen des Gipfels sehr zurückhaltend, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über Unmut forscherer Nato-Mitglieder.

Im Bericht heißt es weiter, dass in der Nato neben der verstärkten Luftraumüberwachung über dem Baltikum über Übungen in Osteuropa und die Entsendung von Schiffen in die östliche Ostsee diskutiert werde. Laut Steinmeier geht es in der gegenwärtigen Debatte aber noch um mehr. Im übrigen halte er nichts davon, „dass wir, noch bevor die Minister die Vorlagen auf dem Tisch haben, bereits in ein öffentliches Blame-Game (gegenseitige Vorwürfe), wer mehr oder wer weniger leistet, eintreten.“ Dazu sei die Lage zu ernst.

Während in Kiew Anhänger des radikalen „Rechten Sektors“ weiter den Rücktritt des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow forderten — er sei für die Erschießung ihres Führungsmitglieds Alexander Musytschko verantwortlich —, zeigte Russlands Präsident Wladimir Putin, was er von Forderungen seines US-Kollegen Obama hält, Russlands Truppen müssten sich von der ukrainischen Grenze zurückziehen:

Die Ereignisse auf der Krim zeigten „die neuen Fähigkeiten unserer Streitkräfte“. Putin dankte allen beteiligten Einheiten „für ihre Zurückhaltung und ihren Mut“. Dies habe es ermöglicht, „Provokationen zu verhindern und Blutvergießen zu vermeiden“. mw

 



OZ

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