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Politik Brexit-Rechnung: Einigung scheint in Reichweite
Nachrichten Politik Brexit-Rechnung: Einigung scheint in Reichweite
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18:27 29.11.2017
EU-Kommissionspräsident Juncker will am 4. Dezember mit der britischen Premierministerin May Bilanz über die bisherigen Verhandlungen ziehen. Quelle: Jens Kalaene
Brüssel/London

Nach monatelangem Streit über die Schlussrechnung beim EU-Austritt Großbritanniens bahnt sich offenbar ein Kompromiss an. Es gebe Bewegung, wenn auch noch keine Einigung, erklärten EU-Vertreter.

Großbritannien hat nach Angaben der Europa-SPD erstmals ein detailliertes Angebot für Zahlungen vorgelegt, das auf wichtige Forderungen der Europäischen Union eingeht.

Alle Augen richten sich nun auf ein Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May am Montag. Dann soll nicht nur eine Grundsatzeinigung bei der Schlussrechnung, sondern auch bei zwei weiteren umstrittenen Themen geschafft sein: den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und der Vermeidung einer Grenze zwischen Irland und Nordirland.

An allen drei Themen werde noch gearbeitet, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Berlin. „Wir haben es noch nicht geschafft. Wir arbeiten diese Woche weiter an den drei Schlüsselfragen - konstruktiv und mit der Absicht, echten ausreichenden Fortschritt zu erzielen.“ Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, mahnte Barnier in einem offenen Brief, beim Status der EU-Bürger weitere Zugeständnisse herauszuholen. Zum Teil gebe es in den Verhandlungen Rück- statt Fortschritte.

Der irische EU-Kommissar Phil Hogan bestätigte aber immerhin offiziell Bewegung im Streit über die Schlussrechnung. Britische Medien hatten bereits von einer finanziellen Grundsatzeinigung berichtet. Demnach wird London - je nach Auslegung einer vereinbarten Berechnungsmethode - zwischen 45 und 55 Milliarden Euro zahlen. Die britische Regierung nannte dies am Mittwoch „Spekulation“.

Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur aber, dass ein Angebot aus London vorliege und dieses „akzeptabel“ erscheine. Darin würden keine Summen genannt, was die EU aber auch nie gefordert habe, sagte Geier. Wichtig sei die Bestätigung, dass unter anderem langfristige Pensionszahlungen der EU anteilig mitbezahlt würden.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Brüssel pocht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten. Inoffizielle EU-Berechnungen gehen von bis zu 100 Milliarden Euro aus. May hatte bei einer Rede in Florenz 20 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

Nur wenn die EU bei allen drei Schlüsselfragen - also Schlussrechnung, Rechte der Bürger und Irland - am Montag „ausreichenden Fortschritt“ erkennt, will sie Mitte Dezember die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien starten. Daran ist London dringend interessiert. Ein Freihandelsabkommen soll auch künftig enge Bande zur EU und möglichst reibungslosen Handel sichern.

Die finanziellen Zusagen macht die EU zur Voraussetzung - allerdings sind sie für Premierministerin May politisch heikel. Nach einer Umfrage halten weniger als elf Prozent aller Wähler eine Summe von über 30 Milliarden Euro für akzeptabel. Angesichts der Berichte über viel höhere Summen sprach der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, von einem „Ausverkauf“. „Ich habe immer argumentiert, dass kein Deal besser ist als ein schlechter“, sagte der Europaparlamentarier.

Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna beklagte, dass Brexit-Befürworter wie Außenminister Boris Johnson niemals gesagt hätten, dass es eine „hohe Rechnung für die Scheidung“ geben werde - „ganz im Gegenteil“. Die europafreundlichen Liberalen forderten nochmals ein zweites Referendum, damit die Briten neu über den Brexit abstimmen können.

May steht gewaltig unter Druck. Die regierenden Konservativen schlingern in ihrem Brexit-Kurs und zwingen die Premierministerin zu einem Eiertanz zwischen der Drohung mit einem harten Ausstieg ohne Zugeständnisse und sanften Kompromisssignalen an Brüssel. Die Regierungschefin ist seit dem Verlust ihrer konservativen Mehrheit bei der Neuwahl vom Juni schwer angeschlagen.

dpa

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