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Politik Kauder gestürzt – Brinkhaus neuer Unions-Fraktionschef
Nachrichten Politik Kauder gestürzt – Brinkhaus neuer Unions-Fraktionschef
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20:13 25.09.2018
Ralph Brinkhaus (CDU) ist neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Das Ende einer Ära: Volker Kauder ist nach 13 Jahren als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden. Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ralph Brinkhaus überraschend zum Vorsitzenden gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen die Kampfabstimmung gegen Kauder. Ein Signal, das auch Kanzlerin Angela Merkel gilt.

Merkel sagte kurz nach dem Wahlsieg: „Das ist eine Stunde der Demokratie.“ Da gebe es immer auch Niederlagen. Trotz des Rückschlags für ihren Vertrauten zeigte sie sich optimistisch: „Ich werde Ralph Brinkhaus unterstützen, wo immer ich das kann.“

Brinkhaus über Merkel: „Zwischen uns passt kein Blatt“

Brinkhaus zeigte sich nach seinem Wahlsieg ohne Triumph. „Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis“, sagt er, aber nun gehe es darum, ganz schnell wieder an die Arbeit zu kommen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Merkel, sagt der Neue nach der Fraktionssitzung – „da passt zwischen uns kein Blatt Papier“. Mit ihr, „das wird eine enge, vertrauensvolle Kooperation“, sagte Brinkhaus. Und: „Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.“ Als erstes suchte er dann Kontakt zu SPD-Chefin Andrea Nahles, weil es ihm „sehr wichtig ist, dass wir die große Koalition erfolgreich fortführen“ und man im Herbst messbare Fortschritte bei den wichtigen Themen erziele.

Doch nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus. Der Erfolg Brinkhaus’ ist nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel.

SPD gratuliert Brinkhaus zum Wahlsieg

In der SPD hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion große Überraschung ausgelöst. „Das ist ein gehöriger Schlag ins Kontor für die Union, wenn der langjährige Vertraute von Angela Merkel trotz ihres ausdrücklichen Werbens von ihrer eigenen Fraktion abgewählt wird“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, Achim Post, gratulierte dem CDU-Abgeordneten aus dem ostwestfälischen Wiedenbrück. „Glückwunsch an Ralph Brinkhaus. Nordrhein-Westfalen wird jetzt in Berlin noch wichtiger“, sagte Post. Und weiter: „Das war eine demokratische Wahl der Unionsfraktion. Für mich hat das keine Auswirkungen auf die Koalition.“

Brinkhaus steht für einen Neuanfang in der Union

Während Kauder für Beständigkeit stand, könnte Brinkhaus nun einen Neuanfang in der Fraktion anstoßen. Die politische Ausgangslage ist für ihn gut. Nach zwei Wochen Regierungskrise und einem erst im zweiten Anlauf mühsam erreichten Kompromiss um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen waren zuletzt nicht nur in der CDU, sondern auch in der Union immer mehr Stimmen laut geworden, die einen „neuen Arbeitsmodus“ fordern.

Dafür soll nun also Brinkhaus stehen. Beobachter waren zunächst von 40 Prozent der Stimmen ausgegangen, das Ergebnis dürfte selbst innerhalb der Partei überraschen. Brinkhaus wird zwar in den Reihen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschätzt und gilt in der Haushalts- und Finanzpolitik sowie in Fragen der Eurozonenreform als ausgewiesener Fachmann. Trotzdem haben viele Parteimitglieder bis zum Ende an den Sieg des alteingesessenen Fraktionschefs Kauder geglaubt.

Er zog westfälisch-stur sein Vorhaben durch

Als die Information über seine Kandidatur durchsickerte, kritisierten ihn auch ihm eigentlich wohlgesonnenen Parlamentarierkollegen. In der aktuellen Situation könne die Fraktion nicht von einem versierten Fachpolitiker geführt werde, hieß es. Es müsse jemand sein, der integrieren könne und über gute Drähte ins Kanzleramt und zur SPD verfüge. Und das sei Kauder.

Doch Brinkhaus ließ sich nicht abhalten. Er zog westfälisch-stur sein Vorhaben durch - und ist längst mehr als nur ein krasser Außenseiter. Er schreckt nicht vor der Kampfabstimmung zurück. Immerhin informierte er vorab die Kanzlerin und Kauder darüber. Und er verliert über Kauder kein böses Wort. Er ist auch nicht der Typ, der in den Hinterzimmern um Stimmen feilscht.

Ausgang der Wahl als Indiz für den Unmut

Aber allein schon, dass Kauder einen Gegenkandidaten hat, weist auf einen erkennbaren Unmut in der Fraktion hin - mit der Führung und auch mit der Kanzlerin. Sein Programm: Nach 13 Jahren Kauder brauche es neue Köpfe, Aufbruch, frischen Wind. „Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin“, betont er. Und der Ausgang der Wahl zeigt: Brinkhaus hat einen Nerv getroffen in der Union.

Dabei ist Brinkhaus gar nicht so neu auf dem politischen Parkett. In die CDU kam er schon zu Schulzeiten über die Junge Union. Sein Herz schlägt außerdem für den 1. FC Köln. Er ist auch Mitglied im 1. FC Köln Fanclub des Bundestags, der „Koalition Rut-Wiess“.

Politisch zeigt der Westfale Haltung: Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen - aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen. „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten.“ Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt „mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben“. Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, „um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen“, so Brinkhaus.

Kauder führt die Fraktion seit 13 Jahren

Kauder hingegen stand seit dem ersten Tag an der Seite der Kanzlerin. So lange Angela Merkel schon das Land regiert, hielt Volker Kauder (69) die Unionsbundestagsfraktion zusammen. Finanz- und Griechenlandkrise, der Atomausstieg, das Rumoren durch den starken Flüchtlingszuzug: Kauder hat immer wieder schwierige Lagen meistern und Mehrheiten für Merkel organisieren müssen. Seit 13 Jahren führt der Baden-Württemberger die Abgeordneten von CDU/CSU, so lange wie niemand zuvor.

Seit 1990 ist Kauder Mitglied des Bundestags. Von 1991 bis 2005 war er Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion unter der Vorsitzenden Angela Merkel. Als sie 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Ihr Verhältnis gilt als vertrauensvoll. Kauder ist kein Mann der lauten Töne, gilt als loyal, zuhörend.

Ein besonders gutes Verhältnis hatte er zu seinem SPD-Pendant Peter Struck. Als der im Dezember 2012 starb, war er schwer getroffen. „Peter Struck ist in der Zeit der großen Koalition zu einem verlässlichen Freund und Wegbegleiter geworden“, sagt Kauder. Bis Dienstag war es Kauder, der mit Andrea Nahles die Koalition im Bundestag zusammenhalten musste - und er war es auch, der Mehrheiten für die dritte große Koalition unter Merkel organisierte. Keine leichte Aufgabe angesichts einer veränderten Parteienlandschaft im Bundestag, gerade auch durch den Einzug der AfD. Nun übernimmt Brinkhaus.

Zuletzt kam Kauder ohne Gegenkandidaten nur auf 77,3 Prozent

Die Wahlniederlage von Kauder zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, sie kam schleichend. Er wurde zuletzt zunehmend zum Blitzableiter für den Unmut, der sich in der Fraktion auch gegen die Kanzlerin aufgestaut hat. Im Asylstreit mit der CSU kam es im vergangenen Sommer zu getrennten Sitzungen der Abgeordneten der Schwesterparteien – ein Novum. Doch auch Kauders manchmal burschikoser Stil war umstritten. Es heißt, es hätte Verwundungen gegeben.

Nach der Bundestagswahl 2013, als die Union fast die absolute Mehrheit geholt hatte, wurde Kauder noch mit 97,4 Prozent im Amt bestätigt, sein bislang bestes Ergebnis. Aber schon bei der Wahl im vergangenen Jahr gab es für den Fraktionschef nur noch eine Zustimmung von 77,3 Prozent - ohne Gegenkandidaten.

Von RND/dpa/ngo/lf

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