Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Bund und Länder sollen für Steuerdaten-CD mitzahlen
Nachrichten Politik Bund und Länder sollen für Steuerdaten-CD mitzahlen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:47 17.04.2013
Wer von Steuerdaten-CDs profitiert, soll auch dafür zahlen, meint der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl. Foto: Federico Gambarini
Berlin

„Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.

Der Bund und alle Länder profitierten von den Einnahmen, daher müssten sie sich auch an den vergleichsweise geringen Kosten von rund 4,4 Millionen Euro für die CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher beteiligen.

„Bei diesem großen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden“, sagte Kühl. Die Hälfte der erwarteten Einnahmen von rund einer halben Milliarde Euro gehen nach seiner Darstellung an den Bund, die andere Hälfte teilten sich die Länder. „Ich hoffe auch und gehe davon aus, dass der Bund sich dann auch zur Hälfte an den Kosten dieses Ankaufs beteiligt“, sagte der Mainzer Finanzminister.

Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ist das Bundesfinanzministerium dazu jedoch nicht bereit. Es habe keine Zusage einer Kostenbeteiligung gegeben, zitiert die Zeitung aus einer Stellungnahme des Ministeriums.

dpa

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat den Bund und die anderen 15 Länder aufgefordert, sich an den Kosten für die jüngste Steuerdaten-CD zu beteiligen.

17.04.2013

Das Bundesfinanzministerium wird sich nicht am Kauf einer CD mit Steuersünder-Daten durch das Land Rheinland-Pfalz beteiligen. Es habe keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung gegeben, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer Klarstellung des Bundesministeriums.

17.04.2013

Die Briten erweisen heute ihrer früheren Premierministerin Margaret Thatcher die letzte Ehre. Mehr als 2000 Trauergäste aus dem In-und Ausland werden erwartet.

17.04.2013