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Politik Bund will 450 Millionen Euro in Waffen investieren
Nachrichten Politik Bund will 450 Millionen Euro in Waffen investieren
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10:24 23.04.2018
Das Verteidigungsministerium möchte die Bundeswehr unter anderem mit neuen Transportflugzeugen ausstatten. Quelle: dpa
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Berlin

Das Verteidigungsministerium will rund 450 Millionen Euro in Waffen investieren – das geht aus mehreren Medienberichten hervor. Demnach soll die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr unter anderem neue Raketenwerfer, Rettungshubschrauber, Transportflugzeuge und Gefechtsstände erhalten.

Die vorläufige Liste des Verteidigungsministeriums erhalte 18 Positionen, die jeweils rund 25 Millionen Euro kosten – ob die Bestellung jedoch genauso umgesetzt wird, hängt vom ausstehenden Haushaltsgesettz 2018 ab, wie das Handelsblatt und die Bild berichten. Auch die Verlängerung des Leasingvertrages für israelische Drohnen soll aus dem Dokument hervorgehen, wie beide Blätter übereinstimmend berichten.

Drohneneinsatz in Afghanistan und Mali

Der Leasingvertrag soll für die kommenden neun Jahre fast eine Milliarde Euro kosten, über das Fortberstehen des Vertrags bis 2020 haben sich Union und SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Drohnen kommen bislang in Afghanistan und Mali zum Einsatz.

Auch in Verbesserungen und Instandhaltung der vorhandenen Waffensysteme soll investiert werden, nachdem im jüngsten Bericht des Verteidigungsministerium die Rede von teils gravierenden Mängeln an der Ausrüstung war.

Gleiche Ausgaben für Rüstung und Entwicklungshilfe

Grund der enormen Mehrausgaben für Rüstung ist ein Vertragsinhalt des neuen Koalitionspapiers: Die Regierungsparteien haben sich auf ein Gleichgewicht zwischen Rüstungsausgaben und Mitteln für Entwicklungshilfe geeinigt. Mit der Investition in Rüstung steige folglich auch die Aufwendung für Entwicklungshilfe – und umgekehrt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert am Sonntag eine Milliarde Euro zusätzlich für seinen Etat. Damit wolle er Krisenländer unterstützen, die Hilfe für Afrika ausbauen und dazu beitragen, Flüchtlingen in ihren Heimatregionen eine Perspektive zu geben, sagte Müller der „Welt“. Bislang sind für die Entwicklungshilfe in der kommenden Legislaturperiode zwei Millarde Euro geplant.

Von RND/lf

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