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Bund will eigene Kompetenzen bei Abschiebungen ausweiten

Zeitungsbericht Bund will eigene Kompetenzen bei Abschiebungen ausweiten

Um die Länder zu entlasten, will die Bundesregierung ihre Kompetenzen bei der Abschiebung von Asylbewerbern laut einem Zeitungsbericht ausweiten.

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Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Quelle: Patrick Seeger

Berlin. Um die Länder zu entlasten, will die Bundesregierung ihre Kompetenzen bei der Abschiebung von Asylbewerbern laut einem Zeitungsbericht ausweiten.

„Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann“, heißt es in einem Vorschlag für ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Donnerstag, der den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ vorliegt.

„Einen Mehrwert könnten insbesondere Bundesausreisezentren schaffen, die den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht“, heißt es weiter.

dpa

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