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Politik Bundesamt deckt auf: Krankenkassen mobben Alte und Kranke
Nachrichten Politik Bundesamt deckt auf: Krankenkassen mobben Alte und Kranke
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03:42 29.08.2013
„Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben.“ Gesundheitsminister Bahr
Berlin

Gesunde und junge Versicherte sind den Krankenkassen am liebsten. Sie verursachen die geringsten Kosten und zahlen ihren Beitrag. Jede Kasse ist bemüht, solche Kunden zu gewinnen. Bei einigen gesetzlichen Krankenkassen hat dieses Bemühen nun zu rechtswidrigen Praktiken geführt, wie das Bundesversicherungsamt (BVA) aufzeigt. In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht rügt es die Kassen für das Vergraulen von einkommensschwachen, kranken und alten Personen. Die Bundesregierung kritisierte die Praxis ebenfalls scharf.

Prämien nur für

Junge und Gesunde

Eine Reihe von Kassen hat demnach mit ihrem Vertrieb besondere Vereinbarungen geschlossen. Dessen Mitarbeiter wurden nur für die Anwerbung von jungen und gut verdienenden Versicherten entlohnt. Für kranke und arme Neukunden zahlte die Kasse dagegen keine Sondervergütung. Prämien mussten sogar zurückgezahlt werden, falls die Krankheitskosten der neuen Mitglieder höher als erwartet ausfielen.

Einzelne Mitarbeiter einer Kasse haben darüber hinaus am Telefon versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen zur Kündigung zu drängen. Die Krankenversicherung hat dieses Vorgehen aber nach den Ermittlungen des Bundesversicherungsamtes eingestellt. Das Amt hält die Angelegenheit zudem für einen Einzelfall.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner rügte die Kassen scharf: „Solche Verhaltensweisen sind vollkommen inakzeptabel, da sie gegen das Diskriminierungsverbot und das Solidaritätsprinzip verstoßen.“ Sein Amt werde weiter dagegen vorgehen.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben.“ Er erinnerte die Kassen-Vorstände an ihre Verantwortung.

Sie könnten gegebenenfalls für das Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter haften. „Alte und Kranke dürfen nicht benachteiligt werden. Die freie Versicherungswahl ist ein hohes Gut.“ Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbandes sagte, die kritisierten Praktiken widersprächen dem Solidargedanken. Sie lobt das BVA, das aber lediglich Einzelfälle festgestellt habe.

Manche Kassen haben bereits eingelenkt. Eine Kasse hat ihre Regelungen mit ihrem Vertrieb geändert, dessen Mitarbeiter dürfen sich bei der Werbung von neuen Mitgliedern nicht mehr am Krankheitsstand orientieren. Dennoch besteht die Versicherung weiterhin darauf, keine Prämien für die Akquirierung von Erwerbslosen oder Saisonarbeitern zu zahlen. Sie argumentiert, dass sie sich auf einkommensstarke Versicherte konzentrieren müsse. Ansonsten könne sie nicht die Kosten für kranke Versicherte tragen. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reichten dafür nicht.

Die Opposition griff aufgrund des Berichtes die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf an. „Wer Wettbewerb sät, wird Versichertenselektion bekommen“, sagte Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Er forderte, dass der Risikostrukturausgleich komplett überarbeitet werden müsste. Bisher bekämen die Kassen für kranke Versicherte zu wenig Geld, für gesunde zu viel. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, forderte, die „Anreize für die Risikoselektion“ abzustellen. „Es ist nicht Aufgabe der Krankenversicherung, nach einem möglichst hohen Überschuss zu streben“, sagte sie. Gesundheitsexperte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg sagte: „Schuld an der Risikoselektion sind nicht die Kassen. Schuld ist die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat.“

Versicherte an den

Rücklagen beteiligen

In seinem Tätigkeitsbericht forderte das BVA auch die Kassen auf, ihre Kunden an ihrer guten Finanzlage zu beteiligen. Viele Krankenkassen haben zuletzt Rücklagen erwirtschaftet, die die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve um ein Vielfaches übersteigen. Aktuell sind es insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Nach dem Willen des BVA soll ein Teil dieser Gelder mit Prämien an die Versicherten ausgezahlt werden. „Denn es handelt sich zum überwiegenden Teil um Mittel, die die Mitglieder selber aufgebracht haben“, sagte Gaßner.

Zahlen, Daten, Fakten — das sind Deutschlands Krankenhäuser

18,6 Millionen Patienten wurden im vergangenen Jahr in deutschen Krankenhäusern behandelt; 1,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete. Die Auslastung stieg leicht auf 77,4 Prozent (2011: 77,3 Prozent).

501 000 Betten standen zur Verfügung, etwa 500 weniger als im Jahr zuvor. Damit setze sich der Trend der vergangenen zwei Jahrzehnte fort. 1991 habe es in Deutschland noch knapp 666 000 Krankenhausbetten gegeben, 14,6 Millionen Menschen seien stationär behandelt worden. Damals blieben die Patienten im Schnitt zwei Wochen in der Klinik, 2012 wurden sie schon nach 7,6 Tagen entlassen. Auch die Zahl der Kliniken sank im vergangenen Jahr, und zwar auf 2017 (2011: 2045).

47,9 Prozent der Krankenhausbetten stehen in einem Haus eines öffentlichen Trägers, berichtete das Bundesamt. Der Anteil der Betten in privater Trägerschaft nehme aber stetig zu und habe im vergangenen Jahr 18 Prozent erreicht, während der Anteil der Betten in freigemeinnützigen Häusern auf 34,1 Prozent gesunken sei.

852 000 sogenannte Vollkräfte — auf Vollzeit umgerechnete Beschäftigte — versorgten die Patienten. Im ärztlichen Dienst wuchs die Zahl der Stellen um 2,7 Prozent auf 143 000, die Zahl der übrigen Mitarbeiter erhöhte sich um 3,3 Prozent. Im Pflegedienst gab es ein Plus von 2000 Vollstellen auf 313 000.

Kai Kollenberg

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