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Politik Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an
Nachrichten Politik Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an
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17:42 12.12.2017
Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg: Hier war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert. Quelle: Patrick Seeger
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Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. unter anderem wegen Anschlagsvorbereitungen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt erhoben.

Der Fall hatte im Frühjahr für Schlagzeilen gesorgt, weil es dem Offizier gelungen war, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgreich als syrischer Flüchtling auszugeben, obwohl er noch nicht einmal Arabisch spricht. Der Oberleutnant war erst Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Der 28-Jährige habe aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun mit. „Der Spiegel“ berichtete zuerst darüber.

Den Ermittlungen zufolge wollte der Offizier den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Er ließ sich daher unter falscher Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren. Das BAMF gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz. Er erhielt den Ermittlungen zufolge Geld- und Sachleistungen von mehreren tausend Euro erhalten. Franco A. war im elsässischen Illkirch stationiert.

Seit dem 26. April saß Franco A. in Untersuchungshaft. Am 29. November hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl jedoch auf - mit der Begründung, dass sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten lasse.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Soldaten auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor. Franco A. habe in Aufzeichnungen unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) als mögliche Anschlagsopfer vermerkt.

Franco A. hatte sich laut Anklage mehrere Waffen, darunter ein Sturmgewehr und Pistolen, mehr als 1000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper besorgt.

Die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte dauern nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiter an. Gegen den 25 Jahre alten Deutschen Mathias F. wurde der Haftbefehl auf Antrag der Bundesanwaltschaft am 5. Dezember aufgehoben.

Die Ermittlungen gegen die Soldaten hatten das BAMF und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck gebracht. In der Kaserne in Illkirch wurden Hakenkreuz-Kritzeleien gefunden, an Wänden hingen „Wehrmachts-Souvenirs“ und Landser-Bilder.

dpa

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Nachdem der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Franco A. Ende November aufgehoben hatte, erhebt nun die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Bundeswehr-Oberleutnant. Der 28-Jährige soll gegen das Kriegswaffengesetzt verstoßen und einen rechtsextremen Terroranschlag vorbereitet haben.

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