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Politik Trump teilt nach FBI-Razzia bei seinem Anwalt Cohen aus
Nachrichten Politik Trump teilt nach FBI-Razzia bei seinem Anwalt Cohen aus
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06:54 16.04.2018
Der Präsident ist sauer: Das Büro seines Rechtsbeistandes Cohen ist durchsucht worden. Quelle: Susan Walsh/ap
Washington

Nach einer FBI-Razzia gegen seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump wütend gegen den Sonderermittler in der Russlandaffäre ausgeteilt. Trump sprach von einer „Hexenjagd“ und einer „Schande“ und bezeichnete die Ermittlungen als „Angriff auf unser Land“.

Seine fast zehnminütige Schimpftirade löste neue Spekulationen darüber aus, er könne Sonderermittler Robert Mueller feuern. Trump selbst spielte offen auf diese Möglichkeit an. Der Präsident äußerte sich vor Beratungen im Weißen Haus über die mutmaßliche Giftgasattacke in Syrien.

Ermittler der Bundespolizei hatten am Montag das Büro, die Wohnung und das Hotelzimmer Cohens durchsucht. Die „New York Times“ hatte wenige Stunden vor dem Treffen im Weißen Haus über die Razzien bei Cohen berichtet. Der Tipp zur Durchsuchung kam nach Angaben von Cohens eigenem Anwalt von Mueller. Bei dessen Untersuchungen zu einer möglichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 gab es offensichtlich Hinweise auf mögliche andere Delikte.

Die Razzia scheine nicht direkt im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen zu stehen, berichtete die „New York Times“. Mueller habe aber Informationen an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein weitergegeben. Rosenstein habe diese dann an die Generalstaatsanwalt in New York weitergeleitet, was schließlich zur Razzia bei Cohen geführt habe.

Dabei beschlagnahmten die Polizisten nach den Berichten E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittener Zahlung einer hohen Summe an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Der „Washington Post“ zufolge wird gegen Cohen wegen möglichen Bankbetrugs und der Verletzung von Regeln zur Wahlkampffinanzierung ermittelt.

Unter den beschlagnahmten Korrespondenzen sollen nach dem Bericht der „New York Times“ auch Mail-Wechsel zwischen Cohen und dem US-Präsidenten sein.

Cohen fing 2006 bei der Trump-Organisation an. Er wird oft als Trumps Ausputzer beschrieben und gilt als äußerst loyal. In einem CNN-Interview 2011 beschrieb er seine Rolle mit den Worten: „Ich beschütze Herrn Trump.“

Im vergangenen September stand Cohen im Fokus, weil er im Zuge der Russland-Affäre in einem Kongressausschuss aussagen musste. Zuletzt sorgte der 51 Jahre alte Jurist wegen seiner Rolle in der Affäre um den Pornostar Stormy Daniels für erhebliche Schlagzeilen.

Cohen hatte eine Woche vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 nach eigener Aussage 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin bezahlt - nach Lage der Dinge, um sie von Aussagen über eine angebliche Affäre mit Trump abzuhalten. Nach Auffassung vieler Juristen könnte das eine illegale Wahlkampfspende gewesen sein.

Trump sprach zu Beginn der Sitzung am Montag davon, dass in das Büro seines Anwalts eingebrochen worden sei. Das sei eine „Schande“. Er warf den Ermittlern vor, einseitig vorzugehen und voller Interessenskonflikte zu stecken. Auf Hillary Clinton, seine Ex-Rivalin um das Präsidentenamt, und das, was sie getan habe, werde nicht geschaut, kritisierte er.

Trump äußerte sich wütend über Rosenstein und Mueller. Auf die Frage, ob er den stellvertretenden Justizminister oder den Sonderermittler feuern werde, sagte er: „Das werden wir sehen“. Rosenstein überwacht die Russland-Ermittlungen, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit aus den Untersuchungen heraushält.

Auch über Sessions ereiferte sich der Präsident. Dieser habe einen „schrecklichen Fehler“ gemacht, indem er sich aus den Untersuchungen zurückgezogen habe. Trump signalisierte, dass er Sessions gefeuert hätte, wenn er von diesem Schritt gewusst hätte.

Das Wort „Schande“ gebrauchte der Präsident während der live übertragenen Ansprache insgesamt sieben Mal. Er bezeichnete die Razzia zudem als „Angriff auf unser Land“.

In der Lesart Trumps und ihm nahe stehender Medien kommt die Durchsuchung bei seinem Anwalt dem Vorgehen eines Polizeistaats gleich: Sensible Konversationen zwischen Mandanten und ihren Rechtsbeiständen sind für die Ermittler im Rechtsstaat in dieser Sichtweise tabu. Das Anwaltsgeheimnis sei tot, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Nach Informationen der „New York Times“ ging es bei den beschlagnahmten Unterlagen auch um 150.000 Dollar aus der Ukraine, die Trumps Lager im Jahr 2015 für einen Auftritt des Kandidaten in einer nach Kiew übertragenen Videoschalte bekommen haben soll. Den Ermittlern sind daneben aber auch Steuerunterlagen in die Hände gefallen.

Die Durchsuchung eines Anwaltsbüros gilt als besonders ungewöhnlich, weil die Konversationen zwischen Rechtsvertretern und ihren Klienten nach US-Recht besonders geschützt sind.

Cohens Anwalt Stephen Ryan verurteilte die Razzien als „völlig unangebracht und unnötig.“ Cohen habe bisher mit allen Regierungsstellen voll kooperiert, sich unter Eid im Kongress vernehmen lassen und Tausende Dokumente übergeben. Die Razzia habe dazu geführt, dass unnötigerweise sensibles und geschütztes Material, das dem besonderen Schutz zwischen Anwalt und Mandanten unterliege, beschlagnahmt worden sei.

Nach Einschätzung von Justizexperten in den USA könnte die neue Entwicklung nun gravierende Folgeentscheidungen nach sich ziehen. Sollte Trump tatsächlich zu dem Schluss kommen, Mueller oder Rosenstein hätten ihre Kompetenzen überschritten und sollte er beide oder einen der beiden entlassen, dann könnte es zum Showdown kommen.

dpa

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