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Nachrichten Politik Bundespräsident will Bewegung in Regierungsbildung bringen
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21:06 30.11.2017
Christian Schmidt versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. Quelle: Michael Kappeler
Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen erneuten Versuch gestartet, die zerstrittenen Parteien der großen Koalition zu Gesprächen über eine weitere Zusammenarbeit zu bewegen.

Knapp zehn Wochen nach der Bundestagswahl empfing das Staatsoberhaupt Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. In den vergangenen Tagen war der Druck auf Union und SPD gestiegen, mit einer Neuauflage der großen Koalition für eine stabile Regierung zu sorgen.

Vor dem Schloss demonstrierten etwa 100 Menschen gegen die weitere Zulassung des Unkraufgiftes Glyphosat.

Im Ausland wird die zähe Regierungsbildung im wirtschaftlich stärksten Land der EU mehr und mehr mit Besorgnis wahrgenommen. Eine Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist einer Umfrage zufolge dafür, dass die SPD in entsprechende Gespräche mit der Union eintreten sollte. Diese Ansicht vertreten auch 58 Prozent der SPD-Anhänger, wie die Erhebung des Allensbach-Instituts für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ergab.

Schulz muss, nachdem er die SPD zunächst auf die Oppositionslinie eingeschworen hatte, nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind - eine Neuauflage der großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt. Die Kanzlerin steht unter Druck, weil sie endlich eine Regierungskoalition zustande bringen muss. Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden - auch deshalb, weil sie ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung geben will.

Schulz muss, nachdem er die SPD zunächst auf die Oppositionslinie eingeschworen hatte, nun in den eigenen Reihen ausloten, inwieweit auch andere Optionen möglich sind - eine Neuauflage der großen Koalition oder eine Duldung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Nach wie vor sei alles offen, sagte er wiederholt. Die Kanzlerin steht unter Druck, weil sie endlich eine Regierungskoalition zustande bringen muss. Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden - auch deshalb, weil sie ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung geben will.

Die Situation ist unter anderem schwierig, weil Seehofer in Bayern gedrängt wird, entweder sein Ministerpräsidentenamt oder das des Parteischefs oder beide Ämter abzugeben.

Auch die Gewerkschaften dringen darauf, dass endlich eine stabile Regierung zustande kommt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, verlangte im Südwestrundfunk eine stabile Regierung. Dabei spreche für eine große Koalition aus Union und SPD, dass es einen riesigen Modernisierungsbedarf in Deutschland und Europa gebe, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Bildung. Die Sozialdemokraten müssten sich in möglichen Verhandlungen für sicherere Arbeit in Zeiten des digitalen Wandels einsetzen. Sozialsysteme sollten stabilisiert werden und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für die Krankenversicherung zahlen wie Arbeitnehmer.

Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet endlich ernsthafte Sondierungen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer stabilen Regierung. „Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann. Natürlich muss in einer solchen Koalition die eigene Handschrift klar erkennbar sein“, sagte Bsirske der „Passauer Neuen Presse“. Aus seiner Sicht wären Verbesserungen bei der Rente, ebenfalls eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sowie eine Stärkung des Tarifsystems wichtige Punkte.

Unterdessen belastet der Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei der erweiterten Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU weiter das Klima zwischen Union und SPD. Schmidt versuchte, die Aufregung zu dämpfen und traf sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Werden gemeinsam an Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten“, kündigte er danach via Internetdienst Twitter an. Schmidt hatte gegen den ausdrücklichen Willen der SPD und von Hendricks in Brüssel für die weitere EU-Zulassung von Glyphosat gestimmt.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Bayerischen Rundfunk, eine Neuauflage der großen Koalition sei alles andere als sicher. Aus Sicht von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kann Schmidt einem möglichen neuen Kabinett von Union und SPD nicht mehr angehören. „Für mich ist klar, dass Herr Schmidt seine Zukunft hinter sich hat“, sagte er im Deutschlandfunk.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte die Unions-Spitzen auf, eine Minderheitsregierung unter Führung von Merkel ernsthaft zu prüfen. CDU und CSU dürften nicht vorschnell erneut in eine große Koalition gehen, heißt es in dem vom Präsidium des Wirtschaftsrats einstimmig verabschiedeten Beschluss. Eine große Koalition werde nach allem, was von der SPD zu hören sei, „nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete über den Beschluss. Der Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben etwa 12 000 Unternehmer.

Noch ist nichts entschieden - aber die Chancen auf eine erneute große Koalition sind größer als noch vor wenigen Wochen. Sollten sich CDU, CSU und SPD einigen, wäre diese große Koalition die bisher kleinste unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungspartner hätten 399 von 709 Sitzen im Bundestag (rund 56 Prozent). Ohne die CSU (rund 6,5 Prozent der Sitze) hätten sie also keine Mehrheit.

Früher waren die Mehrheitsverhältnisse klarer. Die erste große Koalition unter Merkel von 2005 bis 2009 konnte sich auf etwa 73 Prozent aller Abgeordneten im Bundestag stützen. In der vergangenen Wahlperiode brachte es die „GroKo“ auf 504 Sitze, was knapp 80 Prozent der Mandate entspricht. In beiden Fällen besaß Schwarz-Rot also noch die Zweidrittelmehrheit; sie ist zum Beispiel für Änderungen des Grundgesetzes erforderlich.

dpa

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