Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrecht
Nachrichten Politik Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrecht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:34 24.09.2016
Anzeige
Berlin

In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken.

Der Bundesrat billigte das Gesetzesvorhaben. Der Bundestag hatte die Pläne Anfang Juli beschlossen. Demnach macht sich künftig nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Neu ist auch ein Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Er verbietet, einen Menschen in sexuell bestimmter Weise zu begrapschen und dadurch zu belästigen. Unter Strafe gestellt werden außerdem Straftaten aus einer Gruppe heraus wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln.

dpa

Mehr zum Thema

In Deutschland gilt künftig ein strengeres Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben ist. Das soll die Rechte der Opfer von Sexualdelikten stärken.

23.09.2016

Nach schweren Unfällen mit Toten sollen illegale Autorennen künftig mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden können.

23.09.2016

Bei waghalsigen Wettfahrten auf der Straße gibt es immer wieder Tote und Verletzte. Der Bundesrat will dem einen Riegel vorschieben und schlägt schärfere Sanktionen vor. Ob sie kommen, muss sich zeigen.

23.09.2016

Die Unionsparteien scheinen sich im Flüchtlingsstreit näher zu kommen. CSU-Chef Seehofer ist nach Gesprächen beider Parteispitzen „sehr zufrieden“ - und CDU-Vize Bouffier sieht einen neuen Ansatz bei der umstrittenen Obergrenze.

24.09.2016

Frust statt Fortschritt: Weil sich Russland und Amerika nicht über eine Feuerpause einigen können, geht in Syrien der Bürgerkrieg weiter.

23.09.2016

Der Bundestag hat die Anforderungen für den Einsatz von Wachdiensten verschärft. Mit regelmäßigen Kontrollen und Zertifizierungen sollen Flüchtlingsunterkünfte sicherer werden.

23.09.2016
Anzeige