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Bundesrat startet Initiativen gegen Betreuungsgeld

Berlin Bundesrat startet Initiativen gegen Betreuungsgeld

SPD, Grüne und Linke haben ihre neue Stärke im Bundesrat demonstriert und mehrere Initiativen gegen den Kurs von Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht. Die rot-grün dominierte Länderkammer entschied unter anderem, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Betreuungsgeldes in den Bundestag einzubringen.

Berlin. er Vorstoß hat im Parlament jedoch keine Chance. Union und FDP, die das Betreuungsgeld verabschiedet hatten, können die Länderinitiative dort mit der Kanzlermehrheit stoppen.

dpa

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