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Politik Bundesrat stoppt Fiskalpakt-Umsetzung
Nachrichten Politik Bundesrat stoppt Fiskalpakt-Umsetzung
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12:35 01.03.2013
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Berlin

Für die Kanzlerin ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist.

dpa

Das neue Melderecht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern. Nach den im Vermittlungsausschuss überarbeiteten Gesetzesplänen dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen.

01.03.2013

Niedersachens Ministerpräsident Stephan Weil ist einstimmig zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden. Er ist damit auch in dieser Funktion Nachfolger seines Vorgängers David McAllister.

01.03.2013

Die von SPD und Grünen regierten Länder haben bei der Sitzung des Bundesrates heute erstmals wieder eine eigene Mehrheit. Daher haben sie einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro eingebracht.

01.03.2013
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