Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Bundesregierung hat keinen Hinweis auf Erdogan-Besuch
Nachrichten Politik Bundesregierung hat keinen Hinweis auf Erdogan-Besuch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:03 24.02.2017
Tausende Menschen hatten zuletzt dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim bei seinem Besuch in Oberhausen zugejubelt. Quelle: Roland Weihrauch
Berlin

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen möchte. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

„Es gibt keinerlei konkrete Anzeichen dafür, dass der türkische Staatspräsident beabsichtigen würde, in absehbarer Zeit, also in den nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassungsreferendum, Deutschland eine Besuch abzustatten“, sagte Schäfer.

Die Türken entscheiden am 16. April über die Einführung eines umstrittenen Präsidialsystems, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Abstimmen dürfen auch rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben.

Diplomatische Gepflogenheiten würden es erfordern, eine solche Besuchsabsicht rechtzeitig mitzuteilen. „Das haben wir nicht“, sagte Schäfer. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, eine theoretische Debatte über ein mögliches Verbot einer solchen Wahlkampf-Veranstaltung zu führen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Donnerstag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert: „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden.“

Nach einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vor Zehntausenden Anhängern vergangenen Samstag in Oberhausen gab es - offiziell nicht bestätigte - Berichte, dass Erdogan demnächst selbst in Deutschland die Werbetrommel für das von ihm angestrebte Präsidialsystem rühren will.

dpa

Mehr zum Thema

Einen Monat ist Donald Trump im Amt. Die Wut über den Präsidenten gibt der Linken neuen Auftrieb. Eine breite Protestbewegung wächst heran.

20.02.2017

Vor dem umstrittenen Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei regt sich Unmut über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

22.02.2017

In Deutschland wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

23.02.2017

Nach der Absage des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an die Agenda 2010 in ihrer heutigen Form zeigt sich Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für eine Koalition mit der SPD.

24.02.2017

Der Westen Mossuls wird von der Terrormiliz Islamscher Staat (IS) kontrolliert. Nachdem die irakischen Truppen bereits den Flughafen der Stadt eingenommen haben, dringen sie jetzt in das Gebiet des IS vor.

24.02.2017

Russland verfügt über 7000 atomare Sprengköpfe – die USA hat 200 weniger. Das will der US-Präsident Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Er kündigte an, atomar aufrüsten zu wollen.

24.02.2017