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Bundesregierung plant neue Anti-Terror-Gesetze

Berlin Bundesregierung plant neue Anti-Terror-Gesetze

Entzug des Personalausweises für Islamisten. Terror-Reisen werden strafbar.

Berlin. Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er. Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden.

Morgen will das Kabinett den Entzug des Personalausweises für Islamisten beschließen, die in den Dschihad ziehen wollen. Ebenfalls in Vorbereitung ist ein Gesetz, das bereits die Ausreise zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten im Ausland unter Strafe stellt.

Beide Gesetze sollen erschweren, dass sich Sympathisanten der IS-Terrormiliz in Syrien und dem Irak anschließen. Kampferprobte und fanatisierte Rückkehrer gelten den Sicherheitsbehörden aktuell als das größte Anschlagsrisiko. Über 500 junge Menschen aus Deutschland sind mittlerweile in den Nahen Osten gegangen, um sich dem IS anzuschließen.

Den Gesetzentwurf zum Entzug des Personalausweises hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im Herbst erarbeitet. Dieser soll es möglich machen, den Ausweis für zunächst sechs Monate zu entziehen — mit zweimaliger Verlängerung um jeweils sechs Monate. Die Betroffenen erhalten für diese Zeit ein Ersatzdokument, mit dem sie aber nicht ins Ausland reisen können. Bislang ist es nur möglich, den Reisepass von Terrorverdächtigen einzuziehen. Um die Türkei als Sprungbrett nach Syrien zu nutzen, reicht aber der Personalausweis. Im Oktober hatte sich de Maizière mit seinen Länderkollegen auf den Ausweis-Entzug geeinigt.

Die Strafbarkeit von Dschihad-Reisen geht auf eine Resolution der Vereinten Nationen aus dem September 2014 zurück. Sie verpflichtet Staaten, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zur Terrorschulung ins Ausland reisen oder sich dort an terroristischen Aktivitäten beteiligen. De Maizière hatte auf dieses geplante Gesetz am Sonntag aufmerksam gemacht. Sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) legte gestern nach und kündigte zusätzlich einen eigenen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung an. Noch im Januar sollen diese Verschärfungen vom Kabinett beschlossen werden, so Maas.

Zwar gibt es bereits einschlägige Gesetze gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Der eigene Straftatbestand Terrorismusfinanzierung werde für noch mehr Klarheit sorgen und schon Kleinbeträge erfassen, hieß es vonseiten des Bundesjustizministeriums. Doch wie lassen sich Reiseabsichten etwa aus familiären Gründen von geplanten Reisen in den Dschihad unterscheiden? Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass freiwillige Kämpfer oft Abschiedsbriefe hinterließen oder mit Splitterschutzwesten oder Nachtsichtgeräten im Gepäck die Reise nach Nahost anträten und damit identifizierbar seien. Unverändert gegensätzlich sind die Positionen in der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung. Die SPD lehnt eine Neuauflage ab, die Union ist dafür.

Auf Eis liegt auch der Aufbau eines europaweiten Systems zur Speicherung von Fluggastdaten. Mit seiner Hilfe würden über Jahre die Daten von Flugreisenden erfasst. Die Sicherheitsbehörden könnten dann verdächtige Reisebewegungen frühzeitig erkennen.

 



Arnold Petersen

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