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Politik Bundestag billigt Bund-Länder-Kompromiss zu Melderecht
Nachrichten Politik Bundestag billigt Bund-Länder-Kompromiss zu Melderecht
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20:35 28.02.2013
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Berlin

Der Bundestag stimmte zudem dem Vermittlungsergebnis zum sogenannten Sepa-Gesetz zu. Damit ist der Weg frei zur Umsetzung der EU-Regeln für Banküberweisungen sowie des „Unisex-Urteils“ zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen.

dpa

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat zurückhaltend auf die in Brüssel beschlossene Bonusbremse für Banker reagiert. Das Regelungspaket müsse so umgesetzt werden, dass die besonderen Bedürfnisse der Londoner City berücksichtigt werden, sagte Cameron am Rande eines Treffens in Lettland.

28.02.2013

Rom (dpa) - Nach dem äußerst knappen Wahlausgang in Italien und dem Patt im Parlament müssen die Konsultationen für eine Regierungsbildung noch warten. Staatspräsident Giorgio Napolitano ist in Deutschland und beginnt damit erst später.

28.02.2013

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Clown-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offiziell zurückgewiesen. Es liege auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist, sagte Napolitano in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Joachim Gauck.

28.02.2013
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