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20:02 11.06.2018
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern zum Streikrecht für Beamte. Quelle: dpa/Archiv
Karlsruhe

Lehrer im Angestelltenverhältnis dürfen für mehr Gehalt oder bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen und streiken. Für verbeamtete Lehrer gilt das nicht. Denn Staat und Beamte stehen in einem besonderen gegenseitigen Treue- und Pflichtverhältnis. Am Dienstag (10 Uhr) entscheidet das Bundesverfassungsgericht über vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern zum Streikrecht für Beamte.

Eine davon ist Monika Dahl. Die frühere Realschul-Lehrerin für Deutsch und Sport nahm vor inzwischen neun Jahren an mehreren Kundgebungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil. „Ich habe im Frühjahr 2009 an drei Tagen an Warnstreiks teilgenommen, einmal bin ich zu einer Veranstaltung nach Bonn gefahren, zweimal nach Düsseldorf. Es ging damals um eine Gehaltserhöhung für angestellte Lehrer und darum, Einschränkungen bei der Altersteilzeit zu vermeiden“, erzählt sie.

Dass sie nicht streiken durfte, wusste Dahl. Dass sie dafür bestraft werden würde, auch. Aber die Schulbehörde wollte an ihr ein Exempel statuieren, glaubt Dahl. „Ich hatte damit gerechnet, eine Strafe in Höhe eines Tagessatzes zu bekommen, also höchstens 200 Euro. Es wurden dann zunächst 1500 Euro. Man drohte mir auch damit, dass es noch andere Instrumente gäbe, etwa die Kürzung des Ruhegehalts oder die Versetzung an eine andere Schule. Dagegen habe ich mich mit Hilfe der Gewerkschaft gewehrt.“

Die frühere Realschullehrerin Monika Dahl streikte 2009. Für drei Fehltage sollte sie 1500 Euro Strafe zahlen. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Quelle: privat

Die GEW zog mit Dahls Fall und denen von drei anderen Lehrern aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein durch alle Instanzen. Dahls Strafe wurde zwar gemindert, das Streikverbot angezweifelt, doch nun landet der Fall bei der obersten deutschen Instanz, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Thomas de Maizière warnte vor weitreichenden Folgen

In der mündlichen Verhandlung im Januar hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor weitreichenden Folgen gewarnt, sollte das Streikverbot aufgeweicht werden. Dass Beamte nicht streiken dürfen, sichere die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, mahnte er. Rosinenpickerei dürfe es nicht geben.

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion betont die besondere Bedeutung von Lehrern: «Der Staat ist in der Pflicht, den Zugang zu und die Vermittlung von schulischer Bildung flächendeckend und ohne Beeinträchtigung durch Arbeitskampfmaßnahmen zu gewähren», heißt es in einer Stellungnahme. Daher sei es zwingend, das Wohl und Wehe der nachwachsenden Generationen in die Hände verbeamteter Pädagogen zu legen. Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind etwa drei Viertel Beamte.

Massenhafter Unterrichtsausfall durch Streik?

Die Bildungsgewerkschaft GEW als Unterstützerin der Beschwerden betont, dass sie gar kein pauschales Streikrecht für alle Beamte fordere. Das Grundrecht darauf dürfe aber Beamten mit nicht hoheitlichen Tätigkeiten nicht verwehrt werden. Mit massenhaftem Unterrichtsausfall wegen streikender Lehrer wäre nach Überzeugung der GEW nicht zu rechnen. „Wir streiken nicht aus Spaß oder um Leute zu ärgern, sondern setzen dieses Mittel sehr maßvoll ein“, sagt Dahl. Sie schied 2013 aus dem Schuldienst aus ist heute freischaffende Filmemacherin. In der GEW aber blieb sie aktiv.

Lehrer erfüllten keine hoheitliche Aufgabe wie etwa Polizisten, sagen Dahl und die GEW. „Es ist ein Menschenrecht zu streiken, da ist nicht diskutabel, es uns zu nehmen. Lehrer erfüllen eine wichtige Aufgabe, selbstverständlich. Aber hoheitlich in dem Sinne, dass wir unabdingbar zur Verfügung stehen müssen, ist sie nicht. Wir können Unterricht schließlich nachholen. Wenn an unseren Schulen Unterricht ausfällt, dann liegt das nicht an streikenden Lehrern, sondern in erster Linie am Lehrermangel, den die Bildungsbehörden mit ihrer katastrophalen Planung verursacht haben. Da muss der Staat seine hoheitliche Aufgabe mal ernstnehmen.“

16 streikbedingte Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte im Jahr

Die Befürworter des Streikrechts berufen sich auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention und den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof, der nicht hoheitlich tätigen Beamten das Streikrecht zugesteht. Der Rechtswissenschaftler Matthias Pechstein hält die Unterscheidung in zwei Arten von Beamten allerdings für schwierig. Wenn Beamte gegen den Gesetzgeber streiken dürften, gäbe es keine Rechtfertigung mehr für ihre staatliche Alimentation.

Wie viel Unterrichtsausfall durch Lehrer-Streiks wirklich drohen würde, lässt sich nur abschätzen. Nach einer Statistik des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung kommen in Deutschland in der gesamten Wirtschaft 16 streikbedingte Ausfalltage pro 1000 Beschäftige im Jahr zusammen (Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2016). Deutschland liegt damit europaweit im Mittelfeld. In der Schweiz und in Österreich wird mit einem und zwei Ausfalltagen sehr selten gestreikt, in Dänemark mit 119 und Frankreich mit 117 Tagen dagegen deutlich häufiger.

Von Sönke Möhl und Jan Sternberg/RND

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