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Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten

Gauck-Nachfolge Bundesversammlung wählt neuen Präsidenten

Dass Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gekürt wird, gilt als sicher. Aber bringt sein Ergebnis in der Bundesversammlung noch Überraschungen? Kurz vor der Wahl gab es noch mal Wirbel.

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Für Justizminister Maas ist Steinmeier „ein Mutmacher und Versöhner, dem die Menschen vertrauen.“

Quelle: Arne Dedert

Berlin. Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl fällt die Entscheidung über das künftige deutsche Staatsoberhaupt. Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten kommt an diesem Sonntag die Bundesversammlung in Berlin zusammen.

Favorit für die Nachfolge von Joachim Gauck ist der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als gemeinsamer Kandidat der schwarz-roten Koalition antritt. Auch Grüne und FDP haben Zustimmung signalisiert. Führende SPD-Politiker warben kurz vor der Wahl um Unterstützung für Steinmeier.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Steinmeier ist ein Mutmacher und Versöhner, dem die Menschen vertrauen.“ Er werde simplen Parolen der Nationalisten und Populisten politische Vernunft und Besonnenheit entgegensetzen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, Steinmeier werde Deutschland nach außen „mit starker Stimme vertreten und unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhalten“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der dpa: „Wir drücken ihm die Daumen, dass er ein guter Bundespräsident wird, wir sind aber auch davon überzeugt.“

Neben Steinmeier bewerben sich vier weitere Kandidaten der Linken, der AfD, der Freien Wähler und der Piraten. Ihnen wurden aber keine Chancen eingeräumt. Eine Wahl Steinmeiers bereits im ersten Durchgang galt als sehr wahrscheinlich. Mit Spannung erwartet wurde aber, wie viele der 1260 Mitglieder der Versammlung für ihn stimmen. Vor allem aus CDU und CSU, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert hatten, dürfte es nicht nur Zustimmung für den prominenten SPD-Politiker geben. Union und SPD haben zusammen 923 Stimmen, also weit mehr als die 631, die im ersten Wahlgang notwendig sind.

Zusätzlichen Unmut in der Union löste kurz vor der Wahl eine Aktion des Berliner SPD-Landesverbands aus. „Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn“, twitterte die Hauptstadt-SPD auf einem Foto des Amtssitzes Bellevue in Anspielung auf Steinmeier. CDU-Generalsekretär Peter Tauber entgegnete auf Twitter: „Lieber Herr Steinmeier, ich hoffe Sie sind ab Morgen der Präsident für alle Deutschen und nicht nur für @spdberlin“. CDU-Bundesvize Julia Klöckner schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Damit schadet die SPD dem Kandidaten und dem Amt. Wirklich unangebracht“.

Die Berliner SPD versicherte zunächst, dass Steinmeier das Amt überparteilich ausfüllen werde. Später wurde der umstrittene Tweet gelöscht. „Für unseren Tweet entschuldigen wir uns aufrichtig“, schrieb der Landesverband stattdessen. Es sei „ungeschickt und unangebracht“ gewesen, die Unterstützung für Steinmeier so auszudrücken. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den Schritt. Er twitterte: „Gut dass Sie so schnell reagiert haben.“

Steinmeier (61) soll Nachfolger von Gauck (77) werden, der nach fünf Jahren nicht wieder kandidiert. Zuletzt war 1999 mit Johannes Rau ein Sozialdemokrat ins höchste Staatsamt gewählt worden. Gauck bleibt noch bis zum 18. März im Amt. Der parteilose frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war vor fünf Jahren von Rot-Grün, dann auch von FDP und Union unterstützt worden. Die Linke stimmte gegen ihn.

So verläuft der Sonntag in Berlin:

- Beginn ist um 9.00 Uhr mit einer ökumenischen Andacht in der katholischen St.-Hedwigs-Kathedrale.

- Danach treffen sich um 11.00 Uhr die Fraktionen zu getrennten Sitzungen.

- Um 12.00 Uhr eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die 16. Bundesversammlung.

- Um 12.15 beginnt der erste und voraussichtlich einzige Wahlgang. Die 1260 Wählerinnen und Wähler werden namentlich aufgerufen.

- Gegen 14.00 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden. Der voraussichtliche Wahlsieger Frank-Walter Steinmeier hält eine kurze Ansprache. Danach erklingt die Nationalhymne.

- Mit einem Empfang des Bundestagspräsidenten um 15.00 Uhr endet das Programm.

dpa

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