Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik CDU-Abgeordneter Whittaker ruft nach grundlegender Erneuerung
Nachrichten Politik CDU-Abgeordneter Whittaker ruft nach grundlegender Erneuerung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:56 05.12.2018
„Alleine die Führungsperson auszutauschen, wird nicht reichen, um den Menschen deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker. Quelle: Steven Vangermain
Berlin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker ruft seine Partei zu einer grundlegenden Erneuerung ihrer Struktur und Arbeitsweise auf. „Alleine die Führungsperson auszutauschen, wird nicht reichen, um den Menschen deutlich zu machen, dass wir es ernst meinen“, schreibt Whittaker in einem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der Arbeitsmarktexperte aus Baden-Baden kritisiert, dass die CDU ihre Mitglieder bisher nur unzureichend in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einbinde.

Um den CDU-Mitgliedern mehr Mitsprache zu ermöglichen, fordert Whittaker die Schaffung eines Mitgliederrats, der die Positionen der Partei in strittigen Fragen erarbeiten soll: „100 zufällig ausgewählte Mitglieder werden vom Bundesvorstand beauftragt, ein Thema in kürzester Zeit zu bearbeiten“, schreibt Whittaker. Dies könne dazu führen, „sehr strittige Themen dauerhaft zu befrieden“ und auch mal „neue, unkonventionelle Ideen“ dem Bundesvorstand zu präsentieren.

Wo bleibt die Arbeit an Themen?

Zudem sollten die Parteivorstände auf allen Ebenen „auf einen Rumpf von Vorsitz, Stellvertretung, Schatzmeister und zwei weiteren Personen für die reine verwaltungsorganisatorische Arbeit“ reduziert werden. So hätten mehr Mitglieder die Chance, sich inhaltlich einzubringen. Eine Verkleinerung der Vorstände wäre auch in den oberen Etagen notwendig: „Wie ein Bundesvorstand mit über 50 Mitgliedern arbeitsfähig sein soll, erscheint fragwürdig“, kritisiert der 33-jährige Arbeitsmarktexperte.

Die Schaffung von Digitalplattformen zu wichtigen Themen soll überdies die Mitglieder dazu motivieren, ihre Kenntnisse und Kompetenzen stärker in die Parteiarbeit einzuspeisen. Überhaupt müsse die CDU die Möglichkeiten des Internet stärker nutzen: „Gleichzeitig sollten wir die Digitalisierung nutzen, um zum Beispiel Online-Abstimmungen für Parteitage, möglicherweise auch für Mitgliederbefragungen oder Onlinekonferenzen zu ermöglichen“, schreibt Whittaker.

Die CDU soll zur Mitmach-Partei werden – via Internet

Um den Inhalten in Zukunft mehr Geltung zu verschaffen, schlägt Whittaker „Ideenparteitage“ vor. Bisher würden Parteitage von Personalfragen und den Auftritten wichtiger Politiker dominiert, die Themen kämen zu kurz. „Da wir aber nur alle zwei Jahre einen Wahlparteitag haben, könnte in jedem anderen Jahr ein Ideenparteitag stattfinden“, so Whittaker. Dort könnten externe Experten, interessante Redner außerhalb der Politik, Wissenschaftler oder Wirtschaftsleute Impulse geben. „Erst wenn Mitglieder und Delegierte auch mit neuen Ideen konfrontiert werden, können bisherige Positionen hinterfragt und neue entwickelt werden“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Am Freitag kommen die 1001 CDU-Delegierten zum zweitägigen CDU-Parteitag in Hamburg zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Um die Nachfolge Angela Merkels bewerben sich die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zur Wahl steht darüber hinaus das gesamte Präsidium. Und womöglich schlägt der oder die neue Parteivorsitzende auch schon in Hamburg einen Kandidaten für das Amt des CDU-Generalsekretärs vor.

Von Marina Kormbaki/RND

Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten einstellen? Russland reagierte scharf auf die Ankündigung der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, und droht mit Vergeltung.

05.12.2018

Der bisherige Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen musste im Zuge der Sexismus-Affäre seinen Platz räumen. Einstige Dissidenten stören sich an der Debatte darum und schreiben nun: „Es reicht!“

05.12.2018

Mehrere Niederlagen muss die britische Premierministerin Theresa May einstecken, bevor die Debatte über den Brexit-Deal beginnt. Die Zustimmung des Parlaments zu dem Abkommen scheint fraglicher denn je.

05.12.2018