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Politik CDU-Kandidat Wolf zieht mit Sofortprogramm Spott auf sich
Nachrichten Politik CDU-Kandidat Wolf zieht mit Sofortprogramm Spott auf sich
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12:28 11.03.2016
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU zur Landtagswahl. Quelle: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart

Das von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg präsentierte Sofortprogramm zur Regierungsübernahme ist von seinen Gegnern mit reichlich Häme bedacht worden. Im Fall eines Wahlsieges werde er ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ mit kommunalen Landesverbänden, Kreisen und Kommunen schmieden, hatte Wolf am Dienstag in Stuttgart verkündet. Doch Grüne und SPD schossen sich sofort auf den Christdemokraten ein, der wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck steht: Wolf habe statt neuer Ideen nur „einen Aufguss altbekannter Absichtserklärungen“ und nicht einmal ein Schattenkabinett zu bieten.

„Wir wissen genau, dass es um das Bohren eines dicken Brettes geht“, betonte der 54-jährige CDU-Politiker, der bei der Wahl am Sonntag den Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen will. Die zentralen Punkte aus seinem Programm sind allesamt bekannt: keine neuen Gemeinschaftsschulen, 1500 zusätzliche Polizisten, der Bau neuer Straßen und Wohnungen - sowie das Versprechen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen und Migranten besser zu integrieren. Zudem soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zu Hause betreuen wollen.

Ein „bisschen dünn“ sei das Zehn-Punkte-Programm des Herausforderers, spottete Kretschmann. Der Regierungschef liegt mit seinen Grünen in Umfragen deutlich vor der CDU und kann sogar auf Wähler aus den Reihen des Gegners zählen. Wolfs Sofortprogramm sei unseriös, ideenlos und nicht gegenfinanziert, sagte Kretschmann.

Passend zum Internationalen Frauentag kündigte Wolf auch an, dass die Hälfte der Kabinettsposten von Politikerinnen besetzt werden solle. Namen nannte er allerdings nicht. „Wolf hat keine Regierungsmannschaft - noch nicht einmal ein Schattenkabinett“, spottete SPD-Generalsekretärin Katja Mast. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) kritisierte Wolfs Plan als „ein Sofortprogramm ohne Mannschaft und ohne neue Ideen und ein Programm für mindestens weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit“.

Angesichts miserabler Zustimmungswerte für die seit Jahrzehnten stärkste politische Kraft im Südwesten droht der CDU am Sonntag eine schwere Wahlniederlage. In Umfragen lag sie mit rund 28 Prozent zuletzt klar hinter den Grünen, die auf rund 33 Prozent kommen. Ein von Kretschmann geführtes grün-schwarzes Bündnis lehnt Wolf ab. Laut Umfragen hat aber auch die bisherige grün-rote Regierung keine Mehrheit.

dpa

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