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Nachrichten Politik CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei aus
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17:25 26.11.2018
Nicht mit AfD, nicht mit Linkspartei: Noch-CDU-Chefin Angela Merkel ist auf einer Linie mit Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring. Quelle: Jens-Ulrich Koch/dpa
Berlin

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die CDU kommendes Jahr vor der Entscheidung stehen, mit AfD oder Linkspartei zusammenzuarbeiten oder sich für die Opposition zu entscheiden. Die Bundes-CDU will die Entscheidung nun vorwegnehmen. Auf dem Parteitag Ende kommender Woche sollen Bündnisse mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen werden.

In einem Antrag des Parteivorstands für den Parteitag wird festgehalten, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“. Ausgeschlossen seien nicht nur Koalitionen, sondern auch die Möglichkeit, eine CDU-geführte Regierung von AfD oder Linkspartei dulden zu lassen, sagte der Vorsitzende der Antragskommission, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „In diesem Punkt gibt es kein Schlupfloch.“

Damit stellt sich die Bundes-CDU gegen den brandenburgischen Parteichef Ingo Senftleben, der im Frühjahr angekündigt hatte, nach der Landtagswahl 2019 auch mit Linkspartei und AfD zu sprechen. Wegen des Absinkens von SPD und CDU ist denkbar, dass es in Brandenburg keine Mehrheit für eine der klassischen Koalitionskonstellationen gibt. Diese Konstellation trifft auch für andere Bundesländer zu.

Vor Verteufelung der Linken gewarnt

Grüne und FDP sind in den ostdeutschen Bundesländern traditionell nicht besonders stark. Der CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, hatte vor einer Verteufelung der Linkspartei gewarnt.

In Sachsen, wo die AfD besonders stark ist, haben einzelne CDU-Politiker wie Fraktionschef Christian Hartmann Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der dort besonders starken AfD geäußert. Der Beschluss der Bundes-CDU stützt aber die Linie von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring für die Landtagswahlen in ihren Ländern im Herbst 2019. Anders als in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern argumentieren Kretschmer und Mohring, vor einer Verwässerung des CDU-Profils durch Öffnung zu Linken und zur AfD.

Heftige Proteste nach Günther-Äußerung

Aus den westdeutschen Landesverbänden hatte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther angesichts der Umfragewerte Verständnis dafür gezeigt, in Ostdeutschland der Linkspartei offen zu begegnen. Sowohl Günther als auch Senftleben und Kokert hatten heftige Proteste ausgelöst.

Von Daniela Vates/RND

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