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CSU-Klausur im Schatten der Berlin-Wahl

Krisen und Sicherheit CSU-Klausur im Schatten der Berlin-Wahl

Alles, was die CSU in Bayern sagt, trifft auch in Berlin auf offene Ohren. Deshalb dürfte auch die Berliner Politik zum Auftakt der CSU-Herbstklausur genau hingehört haben. Thema vor allem: die erneute Wahlpleite der großen Schwester CDU.

Kloster Banz. CSU-Chef Horst Seehofer erwartet von der Herbstklausur der Landtagsfraktion seiner Partei ein klares Signal an die Schwesterpartei CDU.

„Wir werden klar sagen, wohin wir dieses Land steuern wollen“, sagte der bayerische Regierungschef vor Beginn der viertägigen Treffens im oberfränkischen Kloster Banz. Er gab sich optimistisch, dass die Union bis zur Bundestagswahl 2017 noch genügend Zeit habe, Wähler zurückzugewinnen. „Wir reden ja miteinander in verschiedenen Gremien mit der Absicht zusammenkommen zu wollen, aber auf der Grundlage eines klaren Kurses.“

Angesichts der jüngsten Wahlschlappen der CDU betonte Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“, die Situation sei für die Union noch nie so schwierig gewesen. Zuletzt hatte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massive Stimmverluste hinnehmen müssen.

Seehofer und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonten, CDU und CSU müssten sich nun schnell inhaltlich auf einen neuen gemeinsamen Kurs verständigen. Als Frist nannte Seehofer in der Zeitung spätestens Mitte Oktober. Beide lobten zudem, dass sich Merkel von ihrem „Wir schaffen das“ distanziert habe. Vorwürfe, die CSU trage Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU, wiesen sie von sich. Vielmehr habe die kritische Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage dazu geführt, dass mehr Menschen in Berlin die CDU gewählt hätten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht das anders. Das schwache Ergebnis der CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sei ein stückweit wegen des Streits zwischen CDU und CSU auf Bundesebene selbstverschuldet, räumte er im Radiosender WDR 5 ein.

Die CSU-Herbstklausur steht unter dem Motto: „Freiheit braucht Sicherheit“. Im Zentrum stehen neben der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik auch die Folgen der Null-Zins-Politik für die Altersversorgung und der Zustand der Union. Als Gäste hat Kreuzer unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), CDU-Vize Julia Klöckner und Generalbundesanwalt Peter Frank eingeladen.

dpa

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