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Politik CSU-Leitanträge im Überblick: Islam, Linksrutsch, Beiträge
Nachrichten Politik CSU-Leitanträge im Überblick: Islam, Linksrutsch, Beiträge
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19:22 04.11.2016
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München

Drei Leitanträge hat der CSU-Vorstand für den Parteitag vorbereitet - alle wurden von den Delegierten am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Inhalte im Überblick:

„POLITISCHER ISLAM“: Mit dem 17-seitigen Leitantrag reagiert die CSU auf die in manchen Bevölkerungsteilen vorhandenen kulturellen, politischen, gesellschaftlichen und religiösen Verlustängste. Er fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt, warnt aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Abgelehnt werden Burka- und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, Badezeiten für Musliminnen, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette.

„LINKSRUTSCH VERHINDERN - DAMIT DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND BLEIBT“: In dem 9-seitigen Antrag formuliert die CSU ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung mit der CDU im Bund. Ohne die Union drohe Deutschland eine „Linksfront“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die CSU präsentiert wie in einem Wahlprogramm einen Forderungskatalog: Angefangen von Steuersenkungen und der erweiterten Mütterrente über mehr Polizei und Bundeswehr im Inland bis hin zur Obergrenze für Flüchtlinge und einem Asylrecht auf Zeit sowie einer Leitkultur. Diese will die CSU zumindest in Bayern in der Verfassung verankern.

„BEITRAGSANPASSUNG“: Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um 8 auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010 und die geringste Beitragserhöhung in der CSU-Geschichte.

dpa

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