Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik
Nachrichten Politik CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:32 14.07.2018
Seine Asylpolitik sorgt für Ärger, auch in der eigenen Partei: Innenminister Horst Seehofer. Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Berlin

Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert.

„Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber, dem Magazin „Der Spiegel“. „Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.“ Viele hätten ihn gefragt, ob der Bundesinnenminister die Landtagswahl im Oktober und damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle - oder ob er das billigend in Kauf nehme.

Dem Bericht zufolge ist an der CSU-Basis wachsender Widerstand gegen die Parteiführung zu erkennen, der sich auch in regem Zulauf für die „Union der Mitte“ niederschlage. Diese von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen. Gründer Stephan Bloch (CSU) sagte dem „Spiegel“: „Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen.“ Bloch forderte demnach eine Entschuldigung Seehofers für dessen Äußerungen über 69 Menschen, die an seinem Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben worden waren.

Der Innenminister hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Die Äußerung löste sofort einen Sturm der Entrüstung aus. Dieser gewann einen Tag später noch an Heftigkeit, als bekannt wurde, dass sich einer der 69 Männer in Kabul erhängt hatte.

dpa

Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland - so lauteten die Vorwürfe des US-Präsidenten an Deutschland beim jüngsten Nato-Gipfel. Der deutsche Außenminister kontert.

14.07.2018

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein milliardenschweres Renten-Reformpaket präsentiert. Die neuen GroKo-Pläne versprechen mehr als sie am Ende halten werden, meint Rasmus Buchsteiner.

14.07.2018
Politik SPD-Fraktionsgeschäftsführer - Schneider kritisiert Wehretat-Pläne von Kauder

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Pläne für zusätzliche Rüstungsausgaben passen demnach nicht zur soliden Haushaltspolitik.

14.07.2018
Anzeige