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Politik CSU notfalls zu eigenem Bundestagswahlkampf bereit
Nachrichten Politik CSU notfalls zu eigenem Bundestagswahlkampf bereit
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08:36 08.05.2016
München/Berlin

Der Zwist zwischen CSU und CDU insbesondere in der Flüchtlingspolitik könnte auch den Bundestagswahlkampf 2017 der Unionsparteien überlagern. Die CSU wird einem „Spiegel“-Bericht zufolge möglicherweise einen noch unabhängigeren Wahlkampf von der CDU führen als zuletzt 2013.

Demnach bereitet sich CSU-Chef Horst Seehofer darauf vor, dass seine Partei nicht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ziehen wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Im Moment liegen wir in einigen wichtigen Fragen inhaltlich auseinander. Es wäre falsch, das unter den Teppich zu kehren.“

Gerade in der Flüchtlingspolitik trennen Seehofer und Merkel oft tiefe Gräben - sei es beim Thema Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden, bei der Fortführung der Grenzkontrollen oder beim EU-Pakt mit der Türkei. „Die CSU bekommt für den klaren Kurs sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur und betonte: „Die CSU vertritt als eigenständige Partei eine eigenständige Politik innerhalb der Unions-Familie.“

Scheuer sagte aber auch: „Wir haben den Willen, inhaltliche Differenzen zu überwinden und zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen.“ Die Union müsse mit Themen bei den Bürgern wieder Vertrauen gewinnen. „Dazu werden wir uns in der nächsten Zeit intensiv austauschen und in aller Ruhe anschauen, ob dies gelingt.“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem „Spiegel“, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm beider Parteien geben werde. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat.“

Andere Konfliktthemen sind der Umgang mit der AfD und Wählerverluste im rechtskonservativen Teil der Union. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl soll Seehofer laut „Spiegel“ gesagt haben, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten. Seehofer wolle dann selbst auf Platz eins der Landesliste kandidieren, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass die Kanzlerin ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Merkel hatte am Dienstag gesagt, sie setze bei der Abgrenzung zur AfD auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen Kurs der politischen Mitte.

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin und Mitglied im CSU-Vorstand, Ilse Aigner, machte am Samstag im Bayerischen Rundfunk deutlich, dass ihre Partei im Bundestagswahlkampf auf Seehofer setzen werde. „Ich gehe davon aus, dass wir auf alle Fälle - in welcher Formation - mit Horst Seehofer in die Bundestagswahl gehen.“ Dieser werde auch ein gewichtiges Wort bei den Koalitionsverhandlungen mitsprechen.

Schon 2013 hatte die CSU im Bundestagswahlkampf ihre Eigenständigkeit betont. Zwar gab es ein gemeinsames Wahlprogramm. Daneben warb die CSU aber für die Bundestags- und die eine Woche davor stattfindende Landtagswahl mit einem „Bayernplan“ für sich. Dieser enthielt auch die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen.

dpa

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