Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik CSU positioniert sich auf Winterklausur für das neue Jahr
Nachrichten Politik CSU positioniert sich auf Winterklausur für das neue Jahr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:42 03.01.2018
Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, wird im Kloster Seeon über den neuesten Stand in Berlin berichten. Quelle: Michael Kappeler
Seeon

Nach ihrem Bundestagswahlfiasko im vergangenen Jahr und ihrem erst spät beigelegten Führungsstreit bringt sich die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Winterklausur für das neue Jahr in Position.

Im oberbayerischen Kloster Seeon wollen sich die Bundestagsabgeordneten für die Berliner Koalitions-Sondierungen und das Landtagswahljahr in Bayern rüsten. Gleich zum Auftakt wird Parteichef Horst Seehofer erwartet, um über den neuesten Stand in Berlin zu berichten.

Auf ihrer bis Samstag dauernden Klausur will die Landesgruppe unter ihrem neuen Vorsitzenden Alexander Dobrindt mehrere Papiere beschließen, unter anderem zur Zuwanderungspolitik. Darin enthalten ist die umstrittene Forderung, bei jungen Flüchtlingen „standardmäßig durch geeignete Untersuchungen“ das Alter feststellen zu lassen.

Umstrittener Gast in Seeon ist am Freitag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn steht in der EU in der Kritik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. Orban gilt aber als Freund der CSU.

Nicht nach Seeon kommt Markus Söder, der Seehofer im ersten Quartal als bayerischer Ministerpräsident ablösen soll. Auf diese Doppelspitze hatte sich die CSU im Dezember, drei Monate nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl, verständigt. Söder wird wie geplant auf der Klausur der Landtags-CSU Mitte Januar seinen großen Auftritt haben.

dpa

Mehr zum Thema

Beim Familiennachzug will der CSU-Chef nicht einknicken. Und auch sonst gibt sich seine Partei vor dem Start der schwarz-roten Sondierungen wenig kompromissbereit. Dennoch sollen die Gespräche nicht ewig dauern, kündigt Seehofer an.

30.12.2017

Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen.

02.01.2018

Wegen eines Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester rechnet die Kölner Staatsanwaltschaft mit mehreren Hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung.

02.01.2018

Donald Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort hat den FBI-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, sowie das US-Justizministerium verklagt. Mueller habe seine Befugnisse überschritten, erklärte Manafort in einer Klageschrift.

03.01.2018

Die Regierung bleibt knallhart bei ihrer Position: Sie lehnt die individuelle Kennzeichnungspflicht für maskierte Polizisten ab. Die Beamten sollten nicht den Rachegelüsten Radikaler zum Opfer fallen. Die Linke kritisiert diese Haltung als „obrigkeitsstaatliche Traditionslinie“.

03.01.2018

Seinen ersten Besuch im neuen Jahr macht Außenminister Gabriel in der Ukraine. Um den Friedensprozess voranzubringen, will er auf einen russischen Vorschlag eingehen - aber nicht so, wie Moskau sich das vorstellt.

03.01.2018