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Politik CSU unterstellt Merkel indirekt „Blauäugigkeit“
Nachrichten Politik CSU unterstellt Merkel indirekt „Blauäugigkeit“
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16:52 29.07.2016
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Berlin/Gmund

In der CSU-Spitze regt sich Widerstand gegen die Analyse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Terrorlage in Deutschland und Bewältigung der Flüchtlingskrise.

„Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bei einer Landeskabinettsklausur am Tegernsee. Er habe mehr erwartet. Diese Meinung decke sich auch „ziemlich“ mit der von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Merkels Satz „Wir schaffen das“ werde nicht richtiger, wenn sie ihn wiederhole. Söder unterstellte der Kanzlerin indirekt „Blauäugigkeit“.

Grüne und Linke im Bund beklagten hingegen, die von Merkel stets erwähnte Bekämpfung von Fluchtursachen - Befriedung von Konflikten, wirtschaftliche Unterstützung von Staaten und Klimaschutz - verkomme zur hohlen Phrase. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Merkel habe Katastrophen wie das „unvorstellbare Elend“ der Einkesselung hunderttausender Menschen im nordsyrischen Aleppo bei ihrem Auftritt am Donnerstag ignoriert. Die Weltgemeinschaft, Europa und vor allem Deutschland versagten hier.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Kanzlerin habe „eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren“. Linksfraktionschef Bartsch nannte Merkels Programm in der ARD „sehr, sehr vage“.

Merkel hatte in einer Pressekonferenz einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, der ein Frühwarnsystem für Radikalisierung unter Flüchtlingen, eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen sowie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte vorsieht. Vieles davon ist aber nicht neu. Der Vize-Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, sprach von einer „Frechheit für Fachleute“, einem „Placebo für Gutgläubige“ und „Hohn für Opfer“ von Anschlägen. Nötig seien Zentralen für die Erfassung sowie Abschiebung von Asylbewerbern.

Die CSU hatte als Reaktion auf die Anschläge von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach eine weitere Aufrüstung der Polizei beschlossen und eine Ausweitung möglicher Bundeswehreinsätze im Innern gefordert.

Söder sagte, Merkel hätte besser die Botschaft aussenden sollen: „Wir helfen, wir sichern, wir haben verstanden.“ Es sei ein „fundamentaler Fehler“ gewesen, die Flüchtlinge zum Teil unkontrolliert ins Land gelassen zu haben. Natürlich werde man Menschen in Not weiterhin helfen. „Aber bei dem Thema ist Blauäugigkeit wirklich das falsche Konzept, sondern der erste Ansatz heißt Sicherheit.“

dpa

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