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Nachrichten Politik Söder ruft CSU zum Kampf um Bayerns Demokratie auf
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22:22 15.09.2018
Betont gelassen angesichts der schlechten Umfragewerte: CSU-Chef Horst Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Quelle: Peter Kneffel
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München

Mit einer Zuspitzung zur Schicksalswahl will die CSU im Endspurt der Bayern-Wahl das seit Monaten andauernde Umfragetief hinter sich lassen.

„Wir befinden uns in einer ernsten Situation, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem Land“, sagte Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München. Er hoffe, dass die Umfragen einen Weckruf für all jene bedeuteten, die Bayern schützen wollten. Am 14. Oktober wird in Bayern der Landtag neu gewählt, die CSU fürchtet den Verlust ihrer absoluten Stimmmehrheit.

Parteichef Horst Seehofer rief seine CSU trotz der seit Wochen sinkenden Umfragewerte mit zuletzt nur noch 35 Prozent zu Zuversicht, Mut und Geschlossenheit auf: „Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren.“ Stattdessen könne die CSU mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz noch immer stark abschneiden. Trotz der schlechten Umfragen sehe er die CSU nicht unter Druck. „Aus meiner Sicht stehen wir ganz passabel zum Beginn des Wahlkampfes dar.“ Ziel der CSU, die 2013 noch mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit geholt hatte, sei es, so stark wie möglich zu werden.

„Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem "Steht auf, wenn ihr für Bayern seid"“, betonte Seehofer. Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und den Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe.

Auch die beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel betonten, dass die CSU noch alle Chancen habe, mit einem „Last-Minute-Wahlkampf“ das Blatt zu wenden. Die negativen Prognosen müssten dafür sorgen, dass es eine „Jetzt-erst-recht“-Stimmung gebe.

„Es kommt jetzt auf uns an“, rief auch Söder den rund 800 Delegierten zu. Es sei durchaus in Ordnung, wenn die CSU bisweilen mit kleinen Denkzetteln etwas zum Nachdenken gebracht werde, „das hat uns nie geschadet“, aber bei der Landtagswahl gehe es um mehr als Protest. „Bayern war immer ein Modellfall der Demokratie. Wenn es so kommt, könnte Bayern zum Problemfall der Demokratie werden“, sagte Söder. Daher müsse sich jeder Wähler die Frage stellen, ob er das Land und die Demokratie wirklich dauerhaft verändern wolle. Söder spielte damit auf eine aktuelle Umfrage an, wonach sieben Parteien, darunter AfD und Linke, den Einzug in den Landtag gelingen könnte.

Der seit einem halben Jahr amtierende Ministerpräsident nutzte seine Rede auch für einen Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz. Insbesondere mit AfD und Grünen ging er hart ins Gericht. Söder forderte die CSU auf, wie einst bei Republikanern und NPD den Kampf mit der AfD aufzunehmen. Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Ohne eine Koalition mit den Grünen von vorne herein auszuschließen, betonte Söder: „Mit solchen Programmen und solchen Ideen ist eine Zusammenarbeit kaum vorstellbar.“ Der SPD warf er vor, als „politische Insolvenzmasse“ mit ihrer unsozialen Politik die Linke stark zu machen.

Söder betonte, bei der Wahl gehe es um Bayerns Sonderstellung in Deutschland: „Nicht nur um die CSU, sondern um ganz Bayern und die Rolle und Stärke, die Bayern in ganz Deutschland spielt.“ Ein Landtag mit bis zu sieben Fraktionen mache die Regierungsarbeit schwerer, da andere Parteien aus Berlin geführt würden und nationale, aber keine bayerischen Interessen verfolgten. „Linkspartei, Rechtsextreme, ein völlig zersplittertes Parteiensystem. Wenn wirklich dieser Trend sich bestätigen würde, dann erleben wir ein Bayern, das nicht mehr das gleiche ist wie vorher.“

In ihrem Wahlpogramm „Ja zu Bayern!“ verzichtet die CSU auf neue Ankündigungen und verweist stattdessen auf ihr bisheriges Regierungshandeln sowie eine Fülle bereits bekannter Forderungen und Versprechen. „Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält“, heißt es im Programm. Bayern solle auch in unsichereren Zeiten für die Menschen ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.

dpa

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